Erste reguläre Landsgemeinde im Glarus seit 2019

Im Kanton Glarus hat am Sonntagmorgen bei frühlingshaftem Sonnenschein die Landsgemeinde begonnen, wegen Corona die erste ohne Einschränkungen seit 2019. Die Stimmberechtigten erwartete auf dem Zaunplatz in der Kantonshauptstadt eine vollgepackte Traktandenliste. Geplant waren am Sonntag 17 Geschäfte.

Nach dem feierlichen Einmarsch der Behörden wurde die Landsgemeinde kurz vor 10 Uhr von Frau Landammann Marianne Lienhard (SVP) eröffnet. Lienhard verwies in ihrer Eröffnungsrede auf das 50-jährige Jubiläum des Frauenstimmrechts im Alpenkanton. Glarus hatte es 1972 als erster Landsgemeindekanton eingeführt. Lienhard appellierte an die anwesenden Frauen und Männer, ihre politischen Rechte wahrzunehmen.

Lienhard forderte in ihrer Rede die Bevölkerung ausserdem dazu auf, der Menschen im Ukraine-Krieg zu gedenken: «Wenn wir uns heute auf dem Landsgemeindering versammeln, dürfen wir dies in Freiheit und im Vertrauen auf unseren Staat tun.» Den Menschen in der Ukraine komme «dieser Schutz» aktuell nicht zu.

Landesstadthalter Benjamin Mühlemann (FDP) wurde von der Landsgemeinde klar zu Lienhards Nachfolger gewählt für eine Amtsdauer von zwei Jahren. Lienhard gab das Landammannsschwert an ihn weiter. Zum neuen Landesstadthalter Kaspar Becker (Mitte).

Die Glarnerinnen und Glarner wollen die Kontrolle über die Kantonalbank (GLKB) behalten. Die gut besuchte Landsgemeinde hat für die Beibehaltung der Aktienmehrheit des Kantons und der Staatsgarantie für die GLKB ausgesprochen. Die Regierung und das Parlament wollten den Kantonsanteil bei den GLKB-Aktien auf einen Drittel reduzieren und die Staatsgarantie abschaffen. Damit sollte die vor 10 Jahren begonnene Strategie der Entpolitisierung der Bank fortgesetzt werden.

Zugestimmt habe die Glarnerinnen und Glarner hingegen einer Erhöhung des Kantonssteuerfusses. Er wird nächstes Jahr von bisher 53 auf 58 Prozent angehoben. Der Kanton will mit den zusätzlichen Einnahmen neue Aufgaben in der Langzeitpflege finanzieren, die er von den Gemeinden übernimmt.

Zudem wurde am Sonntag in Glarus beschlossen, den Klimaschutz in die Kantonsverfassung aufzunehmen. Der Kanton und die Gemeinden werden zu einer aktiven Rolle im Kampf gegen den Klimawandel verpflichtet. Die öffentliche Hand soll sich einerseits für die Verminderung der Treibhausgase und die Begrenzung der Klimaveränderung einsetzen.

Die Landsgemeinde stösst auch ausserhalb des Glarnerlandes als Ausdruck für gelebte direkte Demokratie immer wieder auf grosses Interesse. Dieses Jahr beobachten Bundesrätin Viola Amherd und Armeechef Thomas Süssli das politische Geschehen im Ring aus nächster Nähe.

«Es war für mich ein sehr eindrückliches Erlebnis», sagte die Bundesrätin zu Nau.ch. Die Vorteile der Landesgemeinde sieht Amherd vor allem im aktiven Austausch zwischen den Wähler, aber auch den Parteien.

Auch eine Delegation des Europarates aus Strassburg reiste nach Glarus. Sie möchte den Schweizer Föderalismus «im Feld» erleben.