Ex-SP-Präsident Bodenmann kritisiert Sozialdemokraten

Der frühere Parteichef der SP Schweiz, Peter Bodenmann, kritisiert die heutigen Sozialdemokraten: Sie hätten zusammen mit den bürgerlichen Parteien das Rahmenabkommen mit der EU versenkt. Vor 30 Jahren habe die SP hingegen zusammen mit den Gewerkschaften eine gemeinsame EU-freundliche Linie entwickelt.

SP Basel Christoph Brutschin — Broschüren und Wahlunterlagen liegen auf einem Tisch auf am Parteitag der SP Kanton Bern. (Symbolbild) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

«Wir haben damals frühzeitig in der Partei eine Position erarbeitet», sagte Bodenmann in der Sendung «Echo der Zeit» des Deutschschweizer Radios SRF vom Montagabend.

Es sei Anfang der 1990er Jahre klar gewesen, dass gegen einen Weg über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) in die EU mit Widerstand zu rechnen sei, sagte der SP-Parteichef der Jahre 1990 bis 1997.

Man müsse mit EU-kompatiblen Massnahmen flankieren. Aber der Bundesrat habe sich damals vor der EWR-Abstimmung geweigert, die Opposition ernst zu nehmen. Das Stimmvolk entschied sich schliesslich am 6. Dezember 1992 mit einem hauchdünnen Nein-Mehr von 50,3 Prozent gegen den Beitritt zum EWR.

Ein Integrationsprozess sei immer mit Problemen verbunden, sagte Bodenmann. Diese könne man aber lösen. Jetzt - 30 Jahre später - stehe man mit dem Rahmenabkommen wieder vor «genau dem gleichen Problem». Allerdings hätten die Gewerkschaften damals mit der SP mitgezogen.

«Heute haben Gewerkschaften und SP für mich nicht nachvollziehbare Probleme», sagte der frühere SP-Präsident weiter. Sie hätten zusammen mit der SVP das Rahmenabkommen versenkt. «Und was bekommen sie zum Dank? Stempelsteuern abschaffen, AHV-Frauenalter erhöhen, Umwandlungssatz senken und Verrechnungssteuer abschaffen.»

Man hätte da einen Kompromiss machen können, so Bodenmann zum vergangenen Jahr. Aber dies sei verpasst worden. Die Bilateralen seien ja doch nur der Nachvollzug des EWR gewesen. Der Unterschied zu damals sei, dass es heute keine Bewegung mehr gebe für einen EU-Beitritt.