Familiennachzug soll nicht mehr möglich sein – Entsetzen
Der Ständerat diskutiert das Ende des Familiennachzugs. Unicef ist entsetzt und warnt, es sei ein Verstoss gegen die UN-Kinderrechtskonvention.
Das Wichtigste in Kürze
- Unicef ist entsetzt über die diskutierte Abschaffung des Familiennachzugs.
- Damit würde gegen die Kinderrechtskonvention verstossen.
- SVP-Friedli argumentiert, es gebe kein Recht, mit der Familie irgendwo hinzuziehen.
Das Schweizer Parlament beschäftigt sich mit dem Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene. Der Ständerat berät diese Woche darüber, der Nationalrat will ihn bereits abschaffen. Das sorgt bei Unicef für Entsetzen, wie SRF berichtet.
Menschen aus einem Bürgerkriegsland dürfen nicht zurückgeschickt werden, auch wenn sie kein Anrecht auf Asyl haben. Sie werden deswegen vorläufig aufgenommen und dürfen ihre Familien unter Bedingungen nachziehen. So muss die Person für Wohnung und Leben der Familie aufkommen. In den allermeisten Fällen kommen durch den Nachzug Ehefrauen und Kinder in die Schweiz.
Nicole Hinder von Unicef findet es bedenklich, wenn die Familie nicht mehr nachgezogen werden könnte. Alleinerziehende Mütter und Kinder seien besonders vulnerabel. Sie argumentiert auch mit der UN-Kinderrechtskonvention, die das Recht auf Familie vorschreibt. Gibt es den Familiennachzug nicht, sei das ein Verstoss gegen die Konvention.
Vorläufig Aufgenommene leben oft jahrelang in der Schweiz. Wenn ein Kind drei Jahre warten müsse, um den Vater wiedersehen zu können, sei das eine «unglaublich lange Zeit».
Der Vorstoss im Parlament stammt von SVP-Ständerätin Esther Friedli. Sie ist der Ansicht, dass wenn Personen kein Asyl erhalten, hätten sie auch kein Recht auf Familiennachzug. Gegen die Kinderrechtskonvention würde dies nicht verstossen, denn: «Es gibt kein Recht darauf, dass man mit seiner Familie irgendwo hinziehen kann.»
Ihre Lösung ist die Wiedervereinigung der Familie im Herkunftsland. Sie will vorläufig Aufgenommene möglichst schnell zurückschaffen.
Das Thema wird heiss diskutiert, dabei betrifft es nur ganz wenige Personen: Pro Jahr werden durchschnittlich bloss rund 100 Angehörige von vorläufig Aufgenommenen in die Schweiz nachgezogen.
