Finanziert die Schweiz Hamas-Unterstützer?
Einige palästinische Nichtregierungsorganisationen sind nicht bereit, die Hamas zu kritisieren. Sie unterstützen den Terrorismus – mit Geldern aus der Schweiz.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz unterstützt rund 30 NGOs im Nahen Osten mit Entwicklungsgeldern.
- Aktuell ein grosser Streitpunkt– einige dieser Organisationen unterstützen die Hamas.
- Politiker fordern ein Ende der Entwicklungshilfe.
Die Schweiz unterstützt finanziell palästinensische Gruppen, die in den Nahostkonflikt involviert sind und teilweise sogar die Hamas-Terrorakte befürworten. Nun geraten diese Zahlungen ins Visier der Kritiker, einschliesslich der Millionenbeiträge an das UNRWA, so die «SonntagsZeitung».
Eine führende Analystin des palästinensischen Politnetzwerks Al-Shabaka äusserte sich in einem Interview mit Sky News entschieden: Der Terrorangriff auf Israel sei keine Provokation der Hamas gewesen. Sie argumentierte stattdessen, dass das israelische Regime dies durch jahrzehntelange koloniale Besatzung provoziert habe.
Keine Kritik an den Hamas-Angriffen
Al-Shabaka ist eine von 30 Nichtregierungsorganisationen im Nahen Osten, die von der Schweizer Entwicklungshilfe profitieren. Aber auch andere von der Schweiz finanzierte Palästinenserorganisationen oder deren Mitarbeiter haben ihre Unterstützung für den Angriff der Hamas ausgedrückt.
Trotz einer Finanzierung unter dem Titel «Konfliktprävention und Friedensförderung» hat Al-Shabaka keine Kritik am Angriff der Hamas geübt. Stattdessen lehnt das Netzwerk die «kolonialen Grenzen des israelischen Regimes» ab. Sie unterstützt diejenigen, die sich für die Befreiung der Palästinenser einsetzen.
«Möge Gott unseren Märtyrern gnädig sein...»
Ähnlich äusserte sich das palästinensische NGO-Netzwerk PNGO, welches ebenfalls von der Schweiz finanziert wird. In einer Erklärung wurde kein Wort über israelische Opfer verloren. Das palästinensische Volk sei in einer Phase der nationalen Befreiung und wehre sich lediglich gegen «Illusionen eines Friedens».
Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA steht seit Jahren in der Kritik wegen angeblicher Hasspropaganda gegen Israel in seinen Schulen. Trotzdem erhält es den grössten Anteil an Schweizer Hilfe für den Nahen Osten – 20 Millionen Franken pro Jahr.
Mitarbeiter des Hilfswerks haben fragwürdige Posts veröffentlicht, darunter eine Schulpsychologin aus dem Gazastreifen auf Facebook: «Möge Gott unseren Märtyrern gnädig sein...»
Forderungen nach Einstellung der Entwicklungshilfe
SVP-Nationalrat Christian Imark fordert ein Ende der Zahlungen an Organisationen, die sich nicht vom Terrorismus distanzieren oder diesen sogar glorifizieren. FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann fordert eine sofortige Sistierung aller Wirtschafts- und Entwicklungshilfen im Nahen Osten – einschliesslich Zahlungen an die UNRWA.
Das EDA weigert sich, die Äusserungen der NGOs zu kommentieren. Gegenüber der Zeitung versichert es jedoch, dass es bei der Finanzierung von Projekten «strenge Regeln» gibt. Alle Partner müssen sich zu den Werten der Schweizer Aussenpolitik bekennen. Gegen einige Organisationen ermittelt das EDA bereits.
