Finanzminister Ueli Maurer warnt vor hohen Steuerausfällen
Finanzminister Ueli Maurer warnte in der Debatte zur Staatsrechnung 2018 vor Steuerausfällen wegen geplanter internationaler Regulierungen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat hat am Montag als Zweitrat die Staatsrechnung 2018 genehmigt.
- Auch Nachtragskredite zum Budget für das laufende Jahr wurden durchgewunken.
- In der Debatte warnte Finanzminister Ueli Maurer vor hohen Steuerausfällen.
Das gute Ergebnis sei wesentlich auf die Unternehmenssteuern zurückzuführen, sagte Ueli Maurer. Er sprach von einem «Klumpenrisiko». Dies vor allem mit Blick auf den Plan der OECD, die Unternehmensbesteuerung international zu harmonisieren.
«Das könnte unser Steuersystem auf den Kopf stellen», sagte Ueli Maurer. Neben einer Mindestbesteuerung ist geplant, am Ort des Konsums statt am Ort der Wertschöpfung zu besteuern. Für die Schweiz heisse das Mindereinnahmen, stellte der Finanzminister fest.
Ueli Maurer: Zeit der rosaroten Wolken vorbei
Je nach Ausgestaltung drohten Milliarden Steuerausfälle. Das könnte zu Sparprogrammen oder Steuererhöhungen für natürliche Personen führen. «Wenn nicht mehr die Unternehmen zahlen, zahlen wir», sagte Maurer. Die neue internationale Regelung könnte bereits 2021 eingeführt werden, das Tempo sei hoch.
Ueli Maurer geht ausserdem vom Ende einer ausserordentlich langen Periode mit überdurchschnittlichem Wirtschaftswachstum aus. Die Zeit der rosaroten Wolken sei vorbei, sagte er.
Bereits 2020 oder 2021 könnten Sparprogramme nötig sein. Der Finanzminister verglich sich mit Kassandra aus der griechischen Mythologie. Diese habe mit ihren Rufen immer recht gehabt, aber man habe ihr nicht geglaubt.
Lob für Finanzminister Ueli Maurer
Im Rat überwog die Zufriedenheit mit der Staatsrechnung 2018. Der Bundeshaushalt schloss mit einem ordentlichen Überschuss von 2,9 Milliarden Franken ab. Budgetiert war ein Plus von 300 Millionen Franken. Ueli Maurer erklärte das Ergebnis mit der Einnahmeentwicklung und der hohen Disziplin bei den Ausgaben.
Im Nationalrat erntete er Lob. Die Rednerinnen und Redner wiesen aber auch darauf hin, dass das gute Ergebnis vor allem mit Mehreinnahmen zu tun habe. Hohe Mehreinnahmen wurden erneut bei der Verrechnungssteuer verzeichnet. Wie im Vorjahr blieben die Rückerstattungen unter den Erwartungen.
Bundesrat mit violetter Brille
Mit den Mehreinnahmen würden strukturelle Defizite übertüncht, sagte Sebastian Frehner (SVP/BS). Er kritisierte die Pläne des Bundesrates, bei der AHV-Reform die Erhöhung des Frauenrentenalters mit «Geschenken» an Frauen abzufedern. «Der Bundesrat scheint eine violette Brille aufzuhaben», sagte er. Die SVP warnte ausserdem vor neuen Begehrlichkeiten angesichts des Überschusses.
Von linker Seite wurde dagegen gemahnt, die Investitionen in Bildung und Infrastruktur nicht zu vernachlässigen. Margret Kiener Nellen (SP/BE) forderte eine höhere Besteuerung Reicher. Zudem kritisierte sie, dass wegen der Schuldenbremse die Überschüsse für den Schuldenabbau verwendet werden müssen.
Tiefe Schuldenquote
Auch für die CVP ist diese Regelung nicht sakrosankt. Die Schuldenquote sei mit 14 Prozent des Bruttoinlandprodukts bereits tief, sagte Alois Gmür (CVP/SZ). Es stelle sich die Frage, ob es wirklich sinnvoll sei. Auch dann weiterhin Schulden abzubauen, wenn die Quote unter 10 Prozent sinke.
Hans-Ulrich Bigler (FDP/ZH) kritisierte seinerseits den Bestand des Bundespersonals und die Lohnpolitik in der Bundesverwaltung. Er pochte ausserdem auf eine Regulierungsbremse, wie das Parlament sie gefordert habe.
Nachtragskredite nicht umstritten
Die Nachtragskredite im Umfang von insgesamt 75,4 Millionen Franken waren nicht umstritten. 12,3 Millionen sollen durch die Reduktion anderer Kredite kompensiert werden. Damit resultieren effektive Mehrausgaben von 63,1 Millionen Franken.
Mit 58,5 Millionen entfällt der grösste Teil auf die Beiträge für ehemalige Verdingkinder und andere Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen. Der Nachtragskredit ist auf die beschleunigte Behandlung der Gesuche zurückzuführen. Damit werden die Auszahlungen im Jahr 2019 deutlich erhöht. Über mehrere Jahre gesehen führt das nicht zu zusätzlichen Ausgaben.
Mehr Personal für Cyber-Abwehr
Ein weiterer grösserer Nachtrag betrifft die Cyber-Defence. Hier geht es um 11,5 Millionen Franken für Personalressourcen. Damit könne der Handlungsspielraum des Verteidigungsdepartements zur Finanzierung von dringenden und kurzfristig umzusetzenden Massnahmen vergrössert werden. Der beantragte Nachtragskredit wird bei der Verteidigung kompensiert.
4,2 Millionen Franken sind für Beihilfen im Pflanzenbau beim Bundesamt für Landwirtschaft vorgesehen. Der Grund für den Mehrbedarf ist, dass der Einzelkulturbeitrag für Zuckerrüben auf Anfang 2019 erhöht wurde. Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament die Nachtragskredite zweimal jährlich.
