Gegenvorschlag zu Konzernverantwortungsinitiative bleibt umstritten
Das Parlament sich uneinig, wie weit der Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative gehen soll. Der Ständerat weist den Nationalratsvorschlag zurück.
Das Wichtigste in Kürze
- Ständerat und Nationalrat sind sich weiterhin nicht über den Gegenvorschlag einig.
- Der Ständerat halt an seinem Konzept ohne zusätzliche Haftungsregeln fest.
- Damit gehen die Verhandlung erneut in eine weitere Runde.
Der Ständerat und der Nationalrat sind sich weiterhin nicht einig, wie weit der indirekte Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative gehen soll. Der Ständerat hat mit 25 zu 16 Stimmen an seinem Konzept ohne zusätzliche Haftungsregeln festgehalten.
Der Ständerat diskutierte am Montagnachmittag erneut über die Frage, wie weit Konzerne mit Sitz in der Schweiz für ihnen angelastete Menschenrechtsverletzungen und Umweltsünden zur Verantwortung gezogen werden können. Mit dem Festhalten am bisherigen Konzept folgte er einer knappen Mehrheit seiner Rechtskommission.
Haftungsregeln gehen Ständerat zu weit
Der Nationalrat bestand bisher darauf, dass Konzerne für von ihnen kontrollierten Tochtergesellschaften im Ausland verursachte Schäden im Ausland zur Rechenschaft gezogen werden können. Er will das Obligationenrecht entsprechend ergänzen und ist nun wieder am Zug.
Dem Ständerat gehen diese Haftungsregeln zu weit; unterstützt wird er vom Bundesrat. Rechtskommissions-Präsident Beat Rieder (CVP/VS) hatte mit dem Stichentscheid die Mehrheit in der Kommission herbeigeführt. Die Mehrheit wolle in Sachen Haftung beim Status quo bleiben, sagte er. Auch der Bundesrat unterstützt das Konzept des Ständerates.
Eine ausdrückliche Konzernhaftung für Töchter im Ausland lehnte sie als «weltweit einmalig» ab, wie Rieder ausführte. In seinen Worten ist der Ständeratsvorschlag in Sachen Konfliktmineralien und Kinderarbeit «best practice». Die Schweiz würde international führende Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten statuieren.
Die von Rieders Fraktionskollege Stefan Engler (CVP/GR) angeführte Minderheit hingegen wollte auf die Linie des Nationalrates einschwenken. Es gelte, den Blick nicht auf einige wenige Probleme zu verengen wie Kinderarbeit und Konfliktmineralien, sagte er.
Dynamik entstanden
Seit dem Beginn der Debatte über die Verantwortung von Konzernen für Schäden an Umwelt und Verletzung von Menschenrechten sei international eine Dynamik entstanden, sagte Engler. Auch andere Länder kennen mittlerweile Haftungsregeln.
Auch Mathias Zopfi (Grüne/GL) genügte das Konzept der Mehrheit nicht. Er fragte sich, weshalb immer erst auf internationalen Druck gehandelt werde, aber nicht «wenn breite Kreise unserer Bevölkerung genug haben von Unternehmen, die den guten Ruf der Schweiz für umweltschädigende, unethische und menschenverachtende Tätigkeiten missbrauchen».
Die Konzernverantwortungsinitiative selbst empfehlen National- und Ständerat zur Ablehnung. Der Nationalrat tut dies mit 105 zu 83 Stimmen bei 9 Enthaltungen. Der Ständerat empfiehlt das Nein mit 25 zu 14 Stimmen. Auch der Bundesrat lehnt die Initiative ab.
Die Initianten wiederum signalisierten gemäss Voten im Nationalrat, dass sie ihr Begehren zurückziehen würden, wenn in den Ratsdebatten das Konzept des Nationalrates obsiegt.
