Das sind die heissesten Eisen in der Wintersession
Heute beginnt die Wintersession im neu zusammengesetzten Parlament. Dies sind die pikantesten Traktanden.
Das Wichtigste in Kürze
- In der heute beginnenden Wintersession kommen einige deftige Dossiers dran.
- Ob Burka-, Begrenzungs- oder Konzern-Initiative, ob EU-Dossier oder Cannabisartikel.
- In der zweiten Woche steht die Wahl des Bundesrates an.
Heute trifft sich in Bern erstmals das neue Parlament. Dieses ist nach den Wahlen deutlich grüner, jünger und weiblicher. In der Wintersession können die beiden Kammern nun erstmals zeigen, was dieser Linksrutsch konkret bedeutet.
Nachdem am heutigen ersten Sessionstag primär Schinkengipfeli und Weisswein auf dem Programm stehen, geht es ab morgen ran an den Speck. Nachfolgend eine Übersicht über die pikantesten Dossiers.
Rassige Vorspeise: EU-Dossier
Das Instituionelle Abkommen oder Rahmenvertrag mit der EU ist festgefahren: In der vergangenen Legislatur sorgte das Dossier für hitzige Diskussionen. Kritik am Entwurf von Aussenminister Ignazio Cassis hagelte es von links wie von rechts – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Hier liegt eine Motion und die Differenzbereinigung zur zweiten Kohäsionsmilliarde auf dem Tablett. Mit 1,3 Milliarden Franken über zehn Jahre soll die Schweiz Länder im Süden und Osten der EU unterstützen.
Ein Gezerre dürfte es auch bei der Behandlung des Bundesbudgets für das nächste Jahr geben. Die Diskussion kann sich sogar bis am folgenden Montag hinziehen. Das gepfefferte Geschäft wird im zwischen den Kammern hin und her gereicht werden, möglicherweise muss sogar die Einigungskonferenz ans Werk.
Würziger Hauptgang: Kampfjets und Begrenzungsinitiative
Der Nationalrat befasst sich in der zweiten Sessionswoche mit dem Kauf neuer Kampfjets. Umstritten ist hier etwa, welcher Anteil des Auftragsvolumens in der Schweiz kompensiert werden muss: 60 oder 100 Prozent der sechs Milliarden Franken.
Danach diskutiert der Nationalrat über einen Cannabis-Experimentierartikel. Dieser war in der «alten» Kommission noch knapp abgelehnt worden. Spannend dürfte sein, was der grünere und linkere Rat entscheidet. Im Ständerat geht es zu Beginn der zweiten Woche um die Begrenzungsinitiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit. Die SVP-Initiative kommt voraussichtlich im Mai 2020 an die Urne.
Erneut auf dem Programm ist die Beseitigung der Heiratsstrafe, nachdem der Ständerat die Vorlage an den Bundesrat zurückgeschickt hatte. Mit dem geänderten Zivildienstgesetz sollen die Hürden für den Zivildienst erhöht werden. Nicht traktandiert ist das CO2-Gesetz. Dieses wurde kurzfristig in den Frühling verschoben.
Das Filetstück: Wahl des Bundesrates
Am Mittwoch der zweiten Sessionswoche folgt der Höhepunkt auf der Menükarte: Die Wahl des Bundesrates. Alle bisherigen treten wieder an, doch die Grünen wollen mit Regula Rytz FDP-Aussenminister Ignazio Cassis aus der Landesregierung bugsieren. Nachdem CVP und FDP Rytz jedoch nicht mal zum Hearing einladen und sich die GLP vor der morgigen Anhörung nicht äussern will, stehen die Chancen für eine erste grüne Bundesrätin denkbar schlecht.
Dessert: Die Initiativen
Am Donnerstag ist im Nationalrat der indirekte Gegenvorschlag zur kontroversen Burka-Initiative traktandiert. Ebenfalls umstritten ist die Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose. Die Fetzen fliegen dürften auch bei der Diskussion um die Pflegeinitiative und dem indirekten Gegenvorschlag dazu.
In der letzten Sessionswoche geht es schliesslich um die Konzernverantwortungsinitiative. Der Ständerat wird hierzu über den indirekten Gegenvorschlag entscheiden. Die Kleine Kammer behandelt zudem die Transparenzinitiative und den indirekten Gegenvorschlag dazu.
