Gegenwind für die Auslagerung des Berner Strassenverkehrsamts
Der Berner Regierungsrat erhält Kritik für geplante Umwandlung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts.
Der Berner Regierungsrat erhält Gegenwind für seinen Plan zur Umwandlung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts (SVSA) in eine öffentlich-rechtliche Anstalt.
Die Sicherheitskommission (SK) des Grossen Rates beantragt die Zurückweisung des Projekts. Sie verlangt zusätzliche Abklärungen.
Das SVSA sei ein gut funktionierendes und innovatives Amt, das bisher den Entwicklungen bei der Digitalisierung vorausschauend begegnet sei, heisst es in einer Medienmitteilung der SIK vom Montag. Es werde anerkannt, dass das Amt vor grossen Herausforderungen stehe.
Kommission sieht Auslagerungsplan kritisch
Die Kommission sieht die vom Regierungsrat dem Grossen Rat vorgeschlagene Auslagerung «kritisch». Die Gründe für die Notwendigkeit dieses Schrittes hätten nicht vollständig überzeugt, hiess es. Die SIK befürchtet, dass der Einfluss des Parlaments nach einer Auslagerung kleiner wird.
Damit die offenen Fragen geklärt werden, soll der Grosse Rat das Geschäft in der Frühlingssession zurückweisen, wie die Kommission beantragt.
In einem Detailkonzept solle genauer dargelegt werden, wie das Konkurrenzverbot im geplanten Anstaltsgesetz einzubinden sei und wie Lohnexzesse bei den obersten Kaderlöhnen vermieden werden könnten.
Minderheit der Kommission gegen Geschäftseintreten
Eine Minderheit der Kommission beantragt dem Grossen Rat, nicht auf das Geschäft einzutreten. Das 2021 vom Grossen Rat geforderte Detailkonzept für eine Auslagerung habe weiterhin nicht überzeugt, hiess es.
Der Regierungsrat schlägt dem Parlament vor, das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts in eine öffentlich-rechtliche Anstalt umzuwandeln.
Der Kanton soll alleiniger Eigentümer bleiben. Die Auslagerung soll laut Regierungsrat die Effizienz des Amtes steigern und ihm ermöglichen, schneller auf Entwicklungen im Bereich der Mobilität zu reagieren.
