Genfer Staatspersonal demonstriert gegen Lohnabbau
Gemäss einem neuen Gesetzesentwurf sollen die Löhne für Staatspersonal in Genf gekürzt werden. Nun demonstrierten rund 6000 Menschen gegen den Lohnabbau.
Das Wichtigste in Kürze
- In Genf soll der Lohn für Staatspersonal gesenkt werden.
- Nun haben rund 6000 Menschen gegen den Lohnabbau demonstriert.
- Sie fordern, dass der entsprechende Gesetzesentwurf vom Kantonsrat zurückgezogen wird.
In Genf haben hunderte Mitarbeitende des öffentlichen Dienstes am Donnerstagabend gegen Lohnabbau demonstriert. Laut Angaben der Polizei beteiligten sich rund 6000 Menschen an der Kundgebung.
Angeführt wurde der Protestumzug durch die Innenstadt von Mitarbeitenden des Gesundheitssektors. Sie prangerten insbesondere die «mangelnde Wertschätzung durch den Staat und die gewählten Politiker inmitten der Coronavirus-Krise» an.
Die Kantonsregierung rechnet im Budgetentwurf für das Jahr 2021 mit einem gewaltigen Defizit von rund einer halben Milliarde Franken. Sie hat deshalb Sparmassnahmen vorgelegt.
So sollen unter anderem die Gehälter aller Staatsbediensteten um ein Prozent gekürzt werden. Die Exekutive rechnet dadurch mit Einsparungen von 30,3 Millionen Franken im Jahr 2021. Die Kürzung soll über vier Jahre verteilt werden.
Kantonsregierung soll Gesetzesentwürfe zurückziehen
Der Staatsrat rechtfertigt diesen Schritt als eine Solidaritätsanstrengung des Öffentlichen Dienstes mit dem Privatsektor. Letzterer sei hart von der Krise getroffen worden. Die Gewerkschaften hingegen erachten die «Steuergeschenke, die den Unternehmen und den Reichsten gewährt werden», als Ursprung der Sparübung.
Die Kundgebung richtete sich auch gegen die geplante Aussetzung der Beamtenrenten in den Jahren 2021 und 2023. Vertreter aller Sektoren des Staatspersonals waren anwesend. Die Gewerkschaft des Staatspersonals fordert die Kantonsregierung auf, ihre Gesetzesentwürfe zu den Lohnkürzungen, die im Grossen Rat diskutiert werden, zurückzuziehen.
Sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden, so droht die Gewerkschaft mit einer Ausweitung der Kampfmassnahmen. Dieser ersten Mobilmachung, die mit einem Arbeitsniederlegung einherging, soll am 29. Oktober ein eintägiger Streik folgen. Die Gewerkschaftsversammlung stimmte am Ende der Kundgebung einstimmig für eine entsprechende Resolution.
