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Jolanda Spiess-Hegglin erhält keine Bundesgelder mehr

Keystone-SDA
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Bern,

Die Gleichstellungsbehörden streichen Netzcourage die Hilfsgelder. Grund sind die Kommunikation des Vereins und eine Äusserung seiner Geschäftsführerin.

buch michele binswanger
Jolanda Spiess-Hegglin ist Teil der Zuger Landamman-Affäre und kämpft seit Jahren gegen die Veröffentlichung des Buches. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Netzcourage wird keine Hilfsgelder der Gleichstellungsbehörde erhalten.
  • Grund ist die Kommunikation und die Rolle von Jolanda Spiess-Hegglin.
  • Der Verein setzt sich gegen Hassrede und Diskriminierung im Internet ein.

Der Verein Netzcourage gegen Hassrede und Diskriminierung im Internet erhält laut Geschäftsführerin Jolanda Spiess-Hegglin künftig kein Geld mehr vom Gleichstellungsbüro des Bundes. Hintergrund sind Kontroversen um die Kommunikation des Vereins und eine umstrittene Äusserung von Spiess-Hegglin im Internet.

Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EGB) habe die Einstellung der Finanzierung verfügt, teilte Spiess-Hegglin am Donnerstagabend im Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Die Behörde habe eine «bessere, detailliertere und proaktivere» Kommunikation vom Verein gewünscht. Zudem unterliess es der Verein demnach zuletzt, die Behörde vor einem Wechsel im Präsidium zu konsultieren.

Vom EGB lag zunächst keine Stellungnahme vor. Das Gleichstellungsbüro sprach für den Verein mit Sitz in Oberwil bei Zug 192'000 Franken. Das Bundesgeld war für den Betrieb einer «Netzambulanz» als Erstanlaufstelle für Opfer von Cyber-Gewalt gedacht.

Spiess-Hegglin NetzCourage Köpfung
Mahnung des Bundes an Spiess-Hegglin & NetzCourage per Einschreiben - Twitter / Keystone

Im Juli hatte der Bund Mängel in der Kommunikation von Netzcourage und eine fehlende Trennung zwischen Spiess-Hegglins Rolle als Privatperson und als Geschäftsführerin kritisiert. Spiess-Hegglin hatte einen umstrittenen Twitter-Beitrag der Zeitschrift «Megafon» der Berner Reitschule mit einem Like versehen. Der Beitrag zeigte die Journalistin Michèle Binswanger mit abgeschlagenem Kopf. Spiess-Hegglin lag zuletzt mit Binswanger in einem Rechtsstreit um ein Buch.

Das EGB schickte dem Verein wegen Spiess-Hegglins Twitter-Like eine Mahnung. Es forderte die Verantwortlichen zu einem Kommunikationskonzept und einem Verhaltenskodex für den Umgang mit sozialen Medien auf.

Hilfsgelder-Streichung im Parlament abgelehnt

Im Oktober kam es überraschend zu einem Doppelrücktritt an der Vereinsspitze. Die Nationalrätinnen Tamara Funiciello (SP/BE) und Greta Gysin (Grüne/TI) legten ihr Amt als Co-Präsidentinnen per sofort nieder. Sie machten Differenzen über die Ausrichtung des Vereins mit der Geschäftsführerin geltend.

Anfang Dezember wollte der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner dem Verein die Bundesmittel im Rahmen der Budgetdebatte im Parlament streichen. Der Nationalrat verwarf den Antrag mit 131 zu 49 Stimmen.

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