Graubünden will bis zu 80 Prozent Beteiligung an Wasserkraftwerken
Der Kanton Graubünden will seine Beteiligung an Wasserkraftwerken in den nächsten Jahrzehnten bis aus 80 Prozent erhöhen. Stand heute sind es 20 Prozent.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Kanton Graubünden will seine Beteiligung an der Wasserkraft deutlich erhöhen.
- Der heute Anteil von 20 Prozent soll in den nächsten Jahrzehnten auf 80 Prozent steigen.
- Dazu soll eine neue Betriebsgesellschaft gegründet werden.
Der Kanton Graubünden will zusammen mit den Gemeinden die Beteiligungen an Wasserkraftwerken erhöhen. In den nächsten Jahrzehnten soll von heute 20 auf bis zu 80 Prozent erreicht werden. Diese konkrete Vorgabe brachte das Kantonsparlament am Dienstag in die neue kantonale Wasserkraftstrategie der Regierung ein.
Die Höhe der zukünftigen Beteiligungen der öffentlichen Hand an den Wasserkraftwerken bildete den Kernpunkt in der neuen Strategie.
Ein Antrag der SVP-Fraktion, auf prozentual festgelegte Angaben zu verzichten, verwarf das Parlament mit 78 zu 38 Stimmen.
Die Regierung hatte die Absicht bekundet, Mehrheitsbeteiligungen als Ziel zu formulieren. Regierungsrat Mario Cavigelli (Mitte) erklärte aber, die Regierung sei einverstanden, wenn konkret Beteiligungen von 60 bis 80 Prozent vorgegeben würden. Das habe Signalwirkung.
Kantone und Gemeinden im Gebirge fungieren als Junior-Partner
Andere Gebirgskantone wie das Wallis, das Tessin oder Uri gehen den selben Weg mit der anvisierten Erhöhung der Beteiligungen. Dabei handelt es sich um Wasserkraftwerke, die sich mehrheitlich im Besitz der Stromkonzerne befinden. Die Kantone und Gemeinden im Gebirge fungieren heute nur als Junior-Partner.
Angehoben werden sollen die Beteiligungen von Kanton und Gemeinden in Graubünden im Zuge von Heimfällen. Das bedeutet, dass Kraftwerke nach Ablauf der Konzessionsdauer an das Gemeinwesen zurückgehen. Danach sollen die Werke unter neu ausgehandelten Bedingungen wieder konzessioniert werden mit dem Kanton und den Gemeinden als Mehrheitsaktionären.
Die Bündner Wasserkraftstrategie umfasst den Zeitraum von 2022 bis 2050. In diesen knapp drei Jahrzehnten stehen gegen 20 Heimfälle von Wasserkraftwerken an.
Gründung einer neuen Betriebsgesellschaft als Ziel
Die öffentliche Hand will aber nicht als Marktteilnehmerin im Strombusiness agieren. Geplant ist die Gründung einer speziellen Verwertungsgesellschaft, die den Strom verkauft. Auch eine Betriebsgesellschaft soll gegründet werden.
Die Bündner Wasserkraftstrategie soll kommenden Generationen den Weg aufzeigen, wohin die Reise in diesem wichtigen Wirtschaftszweig geht. Die Regierungsvorlage fand im 120-köpfigen Grossen Rat eine gute Aufnahme über alle Parteigrenzen hinweg. Ein Grossrat liess sich am Dienstag zwischendurch zur Bemerkung hinreissen, es herrsche eine Art «Goldgräber-Stimmung».
Ziele der neuen Strategie sind neben der höheren Beteiligung der öffentlichen Hand an den Kraftwerken die Stärkung der Wasserkraft generell. Zudem soll die Stromsicherheit erhöht werden. Weiter soll die Strategie mit der CO2-freien Wasserkraft dem Klima dienen.
Umgesetzt wird die Strategie auf bestehender Rechtsgrundlage. Gesetzes- oder Verfassungsänderungen sind nicht notwendig. Somit ist auch keine Volksabstimmung vorgesehen.
