In Stadt Zürich: Kommen Stipendien für vorläufig Aufgenommene doch?

Raphael Golta (SP), Sozialvorsteher der Stadt Zürich, möchte Stipendien an vorläufig aufgenommene Ausländer vergeben. Die SVP stellt sich gegen diesen Vorstoss.

Raphael Golta Porträt — Raphael Golta (SP), Sozialvorsteher der Stadt Zürich, möchte Stipendien an vorläufig Aufgenommene vergeben. Die SVP wehrt sich. (Archivbild) - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die Stadt Zürich plant, Stipendien an vorläufig Aufgenommene zu vergeben.
Die SVP kritisiert den Ansatz.
Raphael Golta plant den Vorschlag trotzdem Anfang 2025 ins Stadtparlament einzubringen.

Die Stadt Zürich hat vor, eine eigene Regelung für Stipendien einzuführen. Diese sieht vor, dass städtische Stipendien auch an vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer vergeben werden können, ohne dass diese vorher fünf Jahre warten müssen. Raphael Golta, Sozialvorsteher der Stadt Zürich und SP-Mitglied, ist der Verfechter dieses Vorhabens. Dies geht aus einem Bericht im «Tagesanzeiger» hervor.

Etwa fünfzig in der Stadt Zürich ansässige Personen könnten von diesen Stipendien profitieren. Die jährlichen Ausgaben für diese Stipendien würden zwischen 500'000 und 800'000 Franken betragen, bei einem Gesamtbudget von acht Millionen Franken.

Widerstand aus den Reihen der SVP

Das Vorhaben stösst jedoch auf Widerstand, wie die NZZ kürzlich schrieb. Insbesondere die SVP hat angekündigt, das Vorhaben zu bekämpfen.

Sollten vorläufig aufgenommene Ausländer in Zürich frühzeitig ein Stipendium beantragen können?

Golta plant, den Vorschlag im ersten Halbjahr 2025 ins Stadtparlament einzubringen.

Der Vorstoss kommt nach der kürzlichen Abstimmung über die Stipendienvorlage des Kantons Zürich, die von 54 Prozent der kantonalen Wählerschaft abgelehnt wurde.

In der Stadt Zürich jedoch stimmten 65 Prozent für die Abschaffung der fünfjährigen Wartezeit für den Antrag auf Stipendien durch vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer.