Initiativkomitee will Volksabstimmung über Pflegeinitiative

Der indirekte Gegenvorschlag des Parlamentes war nicht gut genug: Die Pflegeinitiative soll nun ans Stimmvolk gehen.

Das Wichtigste in Kürze

Das Parlament machte einen indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative.
Diese geht dem Inititativkomitee allerdings zu wenig weit.
Nun geht die Initiatibe an das Stimmvolk.

Das Stimmvolk soll das letzte Wort bei der Volksinitiative «Für eine starke Pflege» haben. Das Initiativkomitee hält an der Pflegeinitiative fest. Für das Komitee geht der vom Parlament vorgelegte indirekte Gegenvorschlag zu wenig weit.

Der indirekte Gegenvorschlag sei ein wichtiger Schritt und werte den Pflegeberuf insgesamt auf. Es fehlten darin aber Massnahmen, die die Berufsverweildauer erhöhen und die Pflegequalität sichern würden. Dies teilte das Initiativkomitee am Freitag mit.

Massnahmen für bessere Arbeitsbedingungen fehlen

Dem Initiativkomitee fehlen im indirekten Gegenvorschlag Massnahmen für bessere Arbeitsbedingungen und eine Personaldotation, die dem Bedarf der Patientinnen und Patienten entspricht und ihre Sicherheit gewährleistet. Das seien zwei zentrale Elemente, um die ausgebildeten Pflegenden im Beruf zu halten und eine qualitativ hochstehende pflegerische Versorgung der Bevölkerung nachhaltig sicherzustellen.

Zurzeit geben laut Mitteilung pro Jahr weit über 2000 Pflegefachpersonen ihren Beruf auf. Ausgebildet wird nicht einmal die Hälfte des eigentlichen Bedarfs. Und bis ins Jahr 2030 werden 65'000 zusätzliche Pflegende benötigt. Besorgniserregend ist zudem, dass im Pflegebereich aktuell rund 10’000 Stellen unbesetzt sind.

Coronavirus Alain Berset — Auch in der Schweiz sind Pflegenden wegen des Coronavirus am Ende ihrer Kräfte angelangt. Bundersat Alain Berset besuchte bereits mehrere Spitäler in der Schweiz, um sich selbst ein Bild zu machen. - Keystone

Die vom Schweizer Berufsverband für Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK) lancierte Volksinitiative «Für eine starke Pflege» wurde nach einer Sammelzeit von nur acht Monaten am 7. November 2017 eingereicht.

Laut Initiativkomitee ist eine Volksabstimmung frühestens am 28. November 2021 möglich. Über den Abstimmungstermin wird der Bundesrat im Sommer entscheiden.

Eidgenössische Räte empfehlen zur Ablehnung

Die SP Schweiz hat den Initianten am Freitag in einem Tweet ihre Unterstützung im Abstimmungskampf zugesagt. Die Partei wolle eine qualitativ hochstehende Pflege.

Die eidgenössischen Räte haben in der am Freitag zu Ende gegangenen Sommersession mit 116 zu 74 Stimmen bei 6 Enthaltungen und 30 zu 14 Stimmen bei 1 Enthaltung Volk und Ständen die Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» zur Ablehnung empfohlen.