Kanton Wallis will kein Bewilligungsverfahren für Solarkraftwerke
Der Kanton Wallis hat ein beschleunigtes Verfahren für den Solarkraftwerkbau mit 53,94 Prozent abgelehnt. Das Referendum hatte die SVP Unterwallis ergriffen.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Walliser Stimmvolk sagte heute Nein zu einem Dekret der Regierung.
- Es soll kein beschleunigtes Verfahren für Solarkraftwerke geben.
Der Kanton Wallis sagt Nein zu einem beschleunigten Verfahren für den Bau von grossen Solarkraftwerken in den Alpen. Die Stimmbevölkerung hat am Sonntag ein Dekret der Kantonsregierung mit 53,94 Prozent abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 35,72 Prozent.
Das Kantonsparlament hatte das dringliche Gesetz im Februar mit grosser Mehrheit gutgeheissen. Eine Allianz aus linken Parteien, der Unterwalliser SVP und Umweltverbänden ergriff das Referendum dagegen.
Das Walliser Dekret sah vor, dass neu der Staatsrat als erste Instanz für Baugenehmigungen für grosse Photovoltaikanlagen zuständig ist. Die Kantonsregierung wäre anstelle der kantonalen Baukommission getreten, die normalerweise die Genehmigungen ausserhalb der Bauzonen erteilt. Damit hatte die Regierung das Verfahren beschleunigen wollen.
Bau von Photovoltaikanlagen bis Ende 2025 beschleunigen
Im Falle einer Beschwerde hätte auch die aufschiebende Wirkung ausser Kraft gesetzt werden können. Damit wäre ein Projekt bei einer Einsprache nicht automatisch gestoppt worden.
Die Abstimmung zu solchen Grossprojekten in der alpinen Landschaft fand über die Kantonsgrenzen hinaus Beachtung. Es war ein erster Test, wie die Stimmbürgerinnen Stimmbürger zum «Solarexpress» des Bundes stehen.
Der Bund will aufgrund eines drohenden Strommangels im Winter in der vom Parlament verabschiedeten Solaroffensive den Bau grosser Photovoltaikanlagen während einer Übergangsphase bis Ende 2025 beschleunigen. Für die Anlagen versprach der Bund üppige Subventionen.
Bundesbeitrag bis zu 60 Prozent der Gesamtinvestitionen
Um von der Förderung zu profitieren, müssen bis Ende 2025 mindestens zehn Prozent der erwarteten Produktion der gesamten geplanten Anlage oder 10 Gigawattstunden ins Netz eingespeist werden. Der Beitrag des Bundes kann sich auf bis zu 60 Prozent der Gesamtinvestitionskosten belaufen. Im Wallis wurden bislang acht grosse Photovoltaikprojekte in den Alpen angekündigt.
