Kanton Zürich installiert Kameras gegen Sprayer
Zürich plant eine umfassende Videoüberwachung gegen Vandalismus in öffentlichen Gebäuden. Die Grünen kritisieren das Vorhaben.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Zürcher Kantonsregierung will kantonale Verwaltungsgebäude umfassend überwachen.
- Dadurch soll Vandalismus verhindert und aufgeklärt werden können.
- Kritik zu den geplanten Massnahmen kommt von den Grünen.
Die kantonale Regierung von Zürich plant, eine umfassende Videoüberwachung in Verwaltungsgebäuden, dem historischen Rathaus und der Kaserne einzuführen.
Diese Massnahme zielt darauf ab, Vandalismus zu verhindern und aufzuklären. Sie stiess jedoch auch auf Kritik, wie die «NZZ» berichtet.
Im Gegensatz zu Supermärkten und Bahnhöfen waren bisher kantonale Verwaltungsgebäude und das Rathaus am Limmatquai von Überwachungskameras verschont geblieben.
Der Grund dafür war das Fehlen gesetzlicher Grundlagen. Dies soll sich nun ändern, wie eine Veröffentlichung im Zürcher Amtsblatt zeigt. Die Kameras sollen primär Vandalismus und Verunreinigungen verhindern und aufklären.
Keine genauen Daten
Allerdings hat die Kantonsregierung keine genauen Daten über das Ausmass des Vandalismusproblems. «Eine Statistik zu der Anzahl der Schäden führen wir nicht», sagt Thomas Maag von der Zürcher Baudirektion zur «NZZ».
Die geschätzten Schäden belaufen sich auf 40'000 bis 50'000 Franken jährlich. Das Immobilienamt reicht jährlich 10 bis 20 Strafanzeigen ein, jedoch nur bei Schäden über 500 Franken.
Die neue Verordnung betrifft hauptsächlich Gebäude in der Stadt Zürich, darunter etwa das Rathaus am Limmatquai.
Die Regierung betont, dass die Überwachung nicht der Kontrolle von Angestellten dient und dass die Überwachungsstandorte deutlich gekennzeichnet werden. Aufnahmen sollen nur bei Vorfällen ausgewertet und nach 14 Tagen gelöscht werden.
Kritik an den Plänen
Nicht alle sind mit den Plänen des Kantons einverstanden. Luca Maggi, Jurist und Stadtparlamentarier (Grüne), meint gegenüber der «NZZ»: «Die Leute müssen wissen, wo sie überwacht werden.»
Weiterhin kritisiert Maggi: «Es scheint, dass der Regierungsrat die Hürden für den Einsatz von Videoüberwachung bewusst tief ansetzt. So darf Videoüberwachung bereits zum Schutz vor Verunreinigungen oder zur Beweissicherung für Straf- und Zivilverfahren eingesetzt werden.»
Die neuen Regeln treten am 1. September in Kraft, sofern keine Beschwerden eingereicht werden. Die Installation der Kameras wird voraussichtlich einen niedrigen sechsstelligen Betrag kosten.
