Kantone legen Budgets 2025 vor: Fast die Hälfe erwartet ein Defizit
Die Kantone präsentieren ihre Finanzpläne für 2025 – die Hälfte erwartet Defizite, während die andere Hälfte Überschüsse prognostiziert.
Die Kantone haben in den vergangenen Wochen ihre Budgets für 2025 vorgelegt. Die Situation präsentiert sich sehr unterschiedlich. Rund die Hälfte der Kantone rechnet mit roten und die andere Hälfte mit schwarzen Zahlen.
Die finanzpolitische Lage der Kantone sei durchzogen, sagte Ernst Stocker, Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK), auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Das grösste Defizit weist der Kanton Waadt auf, mit einem Minus von 303 Millionen Franken. Für den Westschweizer Kanton ist es das grösste Minus seit 25 Jahren.
Grosse Ausgaben in Bildung, Soziales und Gesundheit
Die grössten Ausgaben verzeichnen die Kantone in den Bereichen Bildung, Soziales und Gesundheit. Hier sind die Kosten in den vergangenen Jahren in verschiedenen Kantonen stark gestiegen.
Nicht nur der Bund, sondern auch zahlreiche Kantone haben Sparmassnahmen geplant oder bereits umgesetzt, um ihre Haushalte wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Die grosse Mehrheit der Kantone habe Haushaltsregeln, ähnlich der Schuldenbremse des Bundes, so Stocker. Viele Kantone müssten die finanzrechtlichen Rahmenbedingungen respektieren und Sparanstrengungen unternehmen.
Der Kanton Basel-Landschaft will bis 2028 393 Millionen Franken sparen. Möglich werde dies unter anderem durch den Abbau von 352 Kantonsstellen, hiess es. Der Stellenabbau erfolge nicht durch Kündigungen, sondern durch Verzicht auf Wiederbesetzungen. Im Kanton Solothurn sollen mit 113 Massnahmen 60 Millionen Franken pro Jahr gespart werden.
Positive Entwicklung in einigen Kantonen
Die finanzpolitische Lage der Kantone entwickelt sich vielerorts positiv. Höhere Erträge ergaben sich beispielsweise im Kanton Zug durch ein starkes Bevölkerungswachstum und steuerstarke Zuzüge. Den grössten Überschuss erwartet der Kanton Bern mit einem Plus von 246 Millionen Franken. Im Budget plant der Kanton nun, die Steuern für natürliche Personen zu senken. Dasselbe plant der Kanton Neuenburg.
Laut Stocker gibt es aber keine generelle Tendenz zu Steuersenkungen. Der Ostschweizer Thurgau beschloss eine Steuerfusssenkung um acht Prozentpunkte im Jahr 2021, schlägt dem Parlament nun aber vor, diese wieder rückgängig zu machen.
Im Westschweizer Neuenburg sollen die Löhne der Mitarbeitenden im öffentlichen Dienst vollständig an die Teuerung angepasst werden; Genf will Menschen unterstützen, die von Armut betroffen sind und Kosten im Asylwesen decken sowie den öffentlichen Verkehr kostenlos oder teilweise kostenlos machen.
Hoher Investitionsbedarf in einigen Kantonen
Einige Kantone verweisen ausdrücklich auf ihren hohen Investitionsbedarf, wie Stocker sagte. Investitionen seien beispielsweise in den Bereichen Infrastruktur und Digitalisierung notwendig. Um diese zu stemmen, wäre jedoch eine Neuverschuldung notwendig.
So plant der Kanton Zürich bis 2028 Investitionen von 5,1 Milliarden Franken. Der Schuldenzuwachs kann aber durch Sparmassnahmen um die Hälfte auf 1,5 Milliarden Franken reduziert werden.
Für das Jahr 2025 budgetiert Nidwalden ein Minus von 2,2 Millionen Franken. Gegenüber dem Vorjahr fällt das Ergebnis um 24,6 Millionen Franken besser aus – dank höherer Steuererträge und erwarteter Gelder der Schweizerischen Nationalbank (SNB).
Unsicherheit über Gewinnausschüttungen der SNB
Der Kanton Freiburg erhofft sich von der Nationalbank einen Ertrag von 17,5 Millionen Franken aus der Ablösung der sechsten Banknotenserie. Bern, Jura und Solothurn rechnen nicht mit einer Gewinnausschüttung der SNB.
«Aufgrund des bestehenden Bilanzverlusts der SNB per Ende 2023 von rund CHF53 Mrd., ist eine Ausschüttung an Bund und Kantone auch für das Geschäftsjahr 2024 unsicher», so Stocker weiterhin. Die SNB müsse in den restlichen zwei Quartalen Gewinne erzielen und den Bilanzverlust beseitigen, damit eine Ausschüttung möglich werde. Massgebend werde der Jahresabschluss am 31. Dezember sein.
Zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Budgets lasse sich noch nicht sagen, ob diese in der tatsächlichen Jahresrechnung eingehalten werden, hiess es weiterhin. Die von den Kantonsregierungen verabschiedeten Budgets seien noch nicht der letzte Schritt des Prozesses. Die definitive Verabschiedung erfolge erst durch die Kantonsparlamente – in der Regel im November und Dezember.
