Kesb Initiative Unterschriften: Volksinitiative kommt nicht zustande
Die Kesb-Volksinitiative rund um Pirmin Schwander wurde heute zurückgezogen. Das Initiativ-Komitee erreichte die 100'000 erforderlichen Unterschriften nicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Kesb-Volksinitiative rund um Pirmin Schwander wurde heute Freitag zurückgezogen.
- Das Initiativ-Komitee erreichte nur 93'000 von 100'000 notwendigen Unterschriften.
Das Initiativ-Komitee rund um Pirmin Schwander hat heute Freitag die Kesb-Initiative zurückgezogen. Mit vollem Namen hiess die Eidgenössische Volksinitiative «Eigenständiges Handeln in Familien und Unternehmen - Kesb-Initiative». Demnach wird die Bevölkerung nicht über die neuen Regelungen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) abstimmen können.
Schwander, der die Initiative anführte, bestätigte den Rückzug. Gemäss dem SVP-Nationalrat sei es nicht gelungen, in den letzten drei Monaten genügend Unterschriften zu sammeln. Das Initiativ-Komitee konnte nur rund 96'000 der 100'000 notwendigen Unterschriften sammeln – zwei Wochen vor Ende der Sammelfrist am 15. November.
Dennoch sei das Initiativkomittee zufrieden. Denn bereits die Lancierung der Initiative habe bewirkt, dass dringende Anliegen des Initiativkomitees vom Bund aufgegriffen worden seien.
«Mit der Lancierung der Kesb-Initiative haben wir dafür gesorgt, dass die wichtigsten Anliegen in die politische Agenda aufgenommen worden sind.» Dies sagt Schwander. In den letzten Monaten habe der Bundesrat verschiedene Vorstösse aus dem Nationalrat angenommen.
Die von Kesb-Kritiker Schwander initiierte Volksinitiative war im Mai 2018 lanciert worden und forderte mehr Rechte für Familien von Hilfsbedürftigen. Die Kesb hätte gemäss dem Begehren nur noch in Missbrauchsfällen eingreifen dürfen und weniger Kompetenzen gehabt.
