Klage gegen Irans Präsidenten vor Besuch in der Schweiz
Der iranische Präsident hat sich für einen Besuch in der Schweiz angekündigt. Doch die Opfer seiner mutmasslichen Taten haben Anklage erhoben.
Drei mutmassliche Opfer des brutalen Vorgehens der iranischen Regierung gegen Oppositionelle in den 80er Jahren haben in der Schweiz eine Klage gegen Irans Präsident Ebrahim Raisi eingereicht. Raisi wird diese Woche in Genf erwartet.
In der auf Montag datierten Klageschrift, die die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, werden Raisi «Völkermord, Folter, aussergerichtliche Hinrichtungen und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit» vorgeworfen.
In dem Schreiben wird die Bundesanwaltschaft aufgefordert, Raisi festzunehmen und rechtlich zu belangen. Raisi will in der Schweiz am Globalen Flüchtlingsforum der Vereinten Nationen teilnehmen, das am Mittwoch in Genf beginnt. Die Bundesanwaltschaft bestätigte den Eingang der Klage zunächst nicht.
Iran-Präsident damals als stellvertretender Generalstaatsanwalt
Menschenrechtsgruppen bemühen sich schon lange um eine rechtliche Aufarbeitung mutmasslicher aussergerichtlicher Hinrichtungen tausender junger Menschen in iranischen Gefängnissen 1988. Die Getöteten waren zumeist Anhänger der verbotenen Oppositionsbewegung der Volksmudschaheddin.
Die Kläger erklärten, sie könnten Raisi persönlich als Mitglied einer Kommission identifizieren, die während des brutalen Vorgehens Tausende von inhaftierten Oppositionellen in den Tod schickte. Raisi sei damals stellvertretender Generalstaatsanwalt in Teheran gewesen und habe sich in der Kommission dadurch ausgezeichnet, dass er besonders eifrig Gefangene zum Tode verurteilte, heisst es in der Klageschrift.
Kläger ist Zeitzeuge
Der Hauptkläger, Resa Schemiriani, wurde 1981 festgenommen und gehört zu den weniger als 150 von 5000 Häftlingen in seinem Zellentrakt, die die Säuberungsaktionen von 1988 überlebten. Er blieb nach eigenen Angaben bis 1991 im Gefängnis und wurde täglich gefoltert.
Parallel zur Klage läuft eine internationale Kampagne, die die geplante Teilnahme Raisis am Uno-Flüchtlingsforum kritisiert und seine strafrechtliche Verfolgung fordert. «Raisi war einer der Hauptverantwortlichen für das Massaker an Tausenden von politischen Gefangenen 1988. Seine Anwesenheit auf dem Uno-Forum widerspricht den Grundwerten, für die die Uno steht», heisst es in der Petition.
Bisher unterschrieben mehr als 200 Würdenträger, Nobelpreisgewinner, Richter, ehemalige Minister, Parlamentarier und Uno-Menschenrechtsexperten die Petition, in der auch eine strafrechtliche Verfolgung Raisis gefordert wird.
