Komitee lanciert Initiative gegen Impfpflicht
Am heutigen Dienstag haben Impfskeptiker eine eidgenössische Volksinitiative gegen eine Impfpflicht lanciert.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Komitee der Volksinitiative kann mit dem Sammeln der Unterschriften beginnen.
- Die Sammelfrist dauert bis zum 1. Juni 2022.
Impfskeptiker haben am Dienstag eine eidgenössische Volksinitiative gegen eine Impfpflicht lanciert. Gleichtags gab die Bundeskanzlei grünes Licht für den Start der Unterschriftensammlung. Die Sammelfrist dauert bis zum 1. Juni 2022.
Die Unterschriftenliste zur eidgenössischen Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» entspreche den gesetzlichen Formen, heisst es in der Verfügung, die im Bundesblatt veröffentlicht wurde. Die Gültigkeit der Initiative werde erst nach ihrem Zustandekommen durch die Bundesversammlung geprüft.
Lanciert hat die Initiative die Freiheitliche Bewegung Schweiz (FBS) mit Sitz in Ostermundigen BE. Mitglied dieser Organisation sind etwa die Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann und Impfkritiker Daniel Trappitsch. Trappitsch bekämpfte in der Vergangenheit etwa das Tierseuchen- und das Epidemiengesetz und sass im Komitee der «No Billag»-Initiative.
Änderung der Bundesverfassung gefordert
FBS-Präsident Richard Koller lancierte bereits mehrere Initiativen, dazu zählte eine mit dem Titel «Zuerst Arbeit für Inländer», die eine Beschränkung der Zuwanderung in der Schweiz erreichen wollte. Später zog er die Initiative wieder zurück. Die SVP Luzern hatte seinen Parteisekretär zuvor freigestellt.
Die «Stopp Impfpflicht»-Initiative fordert eine Änderung der Bundesverfassung, wonach im Zusammenhang mit einer Impfung Eingriffe in die körperliche oder geistige Unversehrtheit einer Person deren Zustimmung bedürfen. «Die betroffene Person darf aufgrund der Verweigerung der Zustimmung weder bestraft werden noch dürfen ihr soziale oder berufliche Nachteile erwachsen», heisst es im Initiativtext.
Der Zeitpunkt der Lancierung kommt nicht überraschend. Vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie wird auch eine Impfpflicht diskutiert. Mehrere Behördenvertreter wiederholten in den vergangenen Wochen und Monaten, dass es keine Impfpflicht geben werde. Auf der Homepage der Freiheitlichen Bewegung finden sich mehrere Artikel, welche die behördlichen Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus kritisieren.
