Komitee stellt Europa-Initiative ein und setzt auf Bilaterale III
Die Unterschriftensammlung für die Europa-Initiative wurde eingestellt. Jetzt setzt die Allianz, bestehend aus elf Organisationen, auf die Bilateralen III.
Das Initiativkomitee der Europa-Initiative stellt die Unterschriftensammlung ein. Stattdessen wollen die elf beteiligten Organisationen auf die Bilateralen III setzen. Mit dem Verhandlungsergebnis liessen sich die wesentlichen Ziele des Volksbegehrens schneller und einfacher umsetzen.
Die Initiative habe den Bilateralen III als Rückenwind gedient, teilte die Operation Libero am Mittwoch mit. Das Verhandlungsergebnis bilde die Basis für eine langfristige Sicherung und Vertiefung der bilateralen Beziehungen mit der EU.
Europapolitischer Entscheid ist «zum Greifen nah»
Der europapolitische Entscheid, den die Europa-Initiative habe herbeiführen wollen, sei Dank der Bilateralen III «zum Greifen nah». Die Initianten würden nun alles daransetzen, diesem Entscheid zu einem Ja zu verhelfen.
Die Sammelfrist für das im April 2024 gestartete Volksbegehren «Für eine starke Schweiz in Europa» (Europa-Initiative) wäre am 2. Oktober 2025 abgelaufen. Die Initianten wollten am Mittwoch keine Angaben zur Zahl der bereits gesammelten Unterschriften machen.
Operation-Libero-Präsidentin Sanija Ameti erklärte auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, Zwischenstände würden nicht veröffentlicht. Für die Plakataktion der Europa-Initiative hat die Operation Libero bereits 17’675 von anvisierten 30’000 Franken gesammelt. Das liess sich am Mittwoch ihrer Internetseite entnehmen.
Zahlreiche andere Initiativkomitees publizieren regelmässig Zwischenstände der Unterschriftensammlung, auch, weil sie sich davon eine Werbewirkung versprechen.
Aktive europäische Integration der Schweiz wird gefordert
Die Europa-Initiative wurde von einer Allianz aus elf proeuropäischen Organisationen lanciert. Sie wollte die aktive europäische Integration der Schweiz in der Verfassung verankern. Damit hätten sie einen EU-Grundsatzentscheid von Volk und Ständen herbeiführen sollen.
Der Initiativtext war kurzgehalten und beschränkte sich auf Ziele der Aussenpolitik in Europa. Wie diese Ziele umgesetzt werden, überliessen die Initianten der Politik. Das Volksbegehren forderte weder einen Beitritt zur EU noch zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Zudem war sie als Plan B gedacht, sollten die Bilateralen III im Parlament oder an der Urne scheitern.
Der Allianz gehören neben der Operation Libero die Grünen, die Europäische Bewegung Schweiz oder der Verband der Schweizer Studierendenschaften an.
