Kommission: Kanton Graubünden ignorierte Hinweise auf Baukartelle
2018 wurde die bisher grösste Preisabsprache im Baugewerbe bekannt. Der Kanton Graubünden hatte dabei Hinweise, unternahm aber nichts.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Jahr 2018 wurde der bisher grösste Fall von Preisabsprachen im Baugewerbe bekannt.
- Die Puk hat danach die kantonale Verwaltung Graubündens unter die Lupe genommen.
- Der Befund: Die Regierung habe die Absprachen vermutet, aber nichts unternommen.
Mitglieder der kantonalen Verwaltung Graubündens bis in die Regierung hinauf haben Preisabsprachen im Baugewerbe zumindest vermutet – und wenig dagegen unternommen. Das ist der Befund der Parlamentarischen Untersuchungskommission (Puk) zu den Bündner Baukartellen.
Die Puk stellte ihren zweiten Teilbericht zu den Baukartellen am Mittwoch in Chur den Medien vor. Die Kommission beleuchtet darin die Rolle von Regierung, Departementen und Dienststellen im Zusammenhang mit den kolportierten Kartellabsprachen.
Regierungsangestellte wussten teilweise von Preisabsprache
Verwaltungsangestellte und Regierungsmitglieder haben demnach Preisabsprachen im Strassenbau im ganzen Kanton schon früh vermutet. Ab Anfang der 2000er-Jahre sollen sie teilweise sogar davon gewusst haben.
Weniger gross waren die vorhandenen Verdachtsmomente, was das in den Medien bekannt gewordene Unterengadiner Baukartell betrifft. Verdacht und später auch Kenntnis davon hatten nur Mitarbeitende des Tiefbauamtes.
«Trotz der vorhandenen Vermutungen und Kenntnisse schritt der Kanton nur sehr zögerlich ein und ergriff vorerst keine oder nur unzureichende Massnahmen», schreibt die Puk im fast 500 Seiten langen Teilbericht. Sie beurteilt Unterlassungen von Führungspersonen im Tiefbauamt als Verletzungen der Dienstpflicht.
Ein sehr gutes Zeugnis stellt die Untersuchungskommission dem Kanton hingegen für die Zeit aus, nachdem die Eidgenössische Wettbewerbskommission (Weko) 2012 ihre Untersuchung eröffnete. Der Kanton habe schnell reagiert und griffige neue Massnahmen und Instrumente eingeführt.
Regierung hatte keine aktive Rolle
Entwarnung gibt es zudem in Bezug auf eine aktive Rolle von Verwaltung und Regierung. Die Puk fand keine Hinweise darauf und auch keine Hinweise auf Bestechung.
Öffentlich bekannt machte die Weko den schweizweit bisher grössten Fall von Preisabsprachen im Baugewerbe im Jahr 2018. Während Jahren manipulierten im Unterengadin Bauunternehmen Beschaffungen im Hoch- und Tiefbau.
Parallel dazu manipulierte ein anderes Kartell den Strassenbau auf fast dem ganzen Kantonsgebiet. Die Kartelle sprachen Preise ab und legten fest, wer welchen Auftrag erhielt.
In ihrem ersten, Ende 2019 publizierten Teilbericht hatte die Puk Polizeieinsätze gegen den Whistleblowers Adam Quadroni untersucht - und kritisiert. Quadroni hatte das Unterengadiner Baukartell, dem er vorher selber angehörte, an die Öffentlichkeit gezerrt.
