Kommission will in Krisenzeiten digitale Sessionen ermöglichen
Das Luzerner Kantonsparlament plant, seine Sessionen auch während Krisenzeiten durchzuführen.
Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Kantonsrates will mit einer Kommissionsmotion die gesetzlichen Grundlagen dafür ermöglichen. Der Kantonsrat müsse auch in Krisenzeiten jederzeit handlungsfähig sein und tagen können, schreibt die SPK in einer Mitteilung. Die Kommission schlägt dem Parlament dazu zwei Massnahmen vor.
Einerseits sollen in Krisenzeiten wie etwa bei der Coronapandemie die Sessionen virtuell oder hybrid ermöglicht werden, um die Handlungsfähigkeit des Parlaments zu sichern. Zweitens soll der Kantonsrat bei Notverordnungen stärker beteiligt werden.
Vom «Holprinzip» zum «Bringprinzip»
Dazu wird das «Holprinzip» durch ein «Bringprinzip» ergänzt, sodass die Kommission in Krisenzeiten rechtzeitig konsultiert wird, ohne dass es zu Verzögerungen kommt. Es sei in Kauf zu nehmen, dass je nach Situation wenig Zeit für die Konsultation zur Verfügung stünde, schreibt die SPK.
