Kommissionen befürworten die Covid-Nachtragskredite
Die Nationalrats- und Finanzkommission des Ständerats sagen ja zu den Nachtragskrediten. Somit soll den Auswirkungen der Corona-Pandemie entgegengewirkt werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Nachtragskredite zur Überwindung der Pandemie werden von den Kommissionen befürwortet.
- Die Nationalrats- und die Finanzkommissionen stehen hinter den 3,4 Milliarden Franken.
- Vom Bundesrat werden dem Parlament drei Nachtragskredite vorgeschlagen.
Wie die Nationalratskommission unterstützt auch die Finanzkommission des Ständerats (FK-S) weitere Nachtragskredite zur Bewältigung der Corona-Pandemie: Und das im Umfang von 3,4 Milliarden Franken. Ob diese dann tatsächlich ausgeschöpft werden, ist fraglich. Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament drei Nachtragskredite.
Die Nachträge entfallen auf den Corona-Erwerbsersatz (1,7 Milliarden Franken) und den Bundesanteil an der Härtefallhilfe (0,9 Milliarden Franken). Zudem gibt es Nachträge für den Bundesbeitrag an die Arbeitslosenversicherung für die Kurzarbeitsentschädigung (0,8 Milliarden Franken).
Die FK-S beantragt ohne Gegenstimme, die Kredite zu genehmigen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Aufgrund der jüngsten Beschlüsse des Bundesrats, der Pandemielage und der aktuellen Kenntnisse dürften diese wohl nicht vollständig ausgeschöpft werden.
100 Millionen Franken extra für den Bundesrat
Trotzdem will die Ständeratskommission dem Bundesrat zusätzliche 100 Millionen Franken zur Verfügung stellen. Diese sollen für den Abschluss von Abnahmegarantien mit Herstellern von Arzneimitteln für immunsupprimierte Personen eingesetzt werden. Ausserdem sollen sie die tatsächliche Beschaffung dieser Arzneimittel ermöglichen. Wenn der Antrag angenommen wird, können Mittel nur freigegeben werden, wenn die erforderlichen Rechtsgrundlagen bestehen.
Falls alle Gelder benötigt würden, erhöhten sich die Corona-Ausgaben im laufenden Jahr auf 7,3 Milliarden Franken. In den Jahren 2020 und 2021 hatte der Bund zur Bewältigung der Corona-Pandemie rund 30 Milliarden Franken ausgegeben.
Das Parlament wird in der Frühjahrssession über die Nachtragskredite befinden.
