Kriegsgeschäfte Initiative zustande gekommen
Die Initiative «für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee ist zustande gekommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Kriegsgeschäfte-Initiative ist gültig zustande gekommen.
- Sie will die Finanzierung von Kriegsmaterial unterbinden.
Wie die Bundeskanzlei am Freitag meldete, ergab die Stimmenprüfung der eingereichten Initiative «für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten», dass von 104'913 eingereichten Unterschriften 104'612 gültig sind. Damit ist sie zustande gekommen.
Die Kriegsgeschäfte-Initiative stammt von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). Sie hatte die Initiative im April 2017 lanciert und die Unterschriften Ende Juni eingereicht. Unterstützt wurde die GSoA von den Jungen Grünen. Die Delegierten von SP und Grünen haben sich bereits für das Begehren ausgesprochen. Insgesamt umfasst das Bündnis für die Initiative rund 40 Organisationen.
Verbot der Investition in Kriegsmaterialproduzenten
Die Initianten wollen der Nationalbank, Stiftungen und Pensionskassen verbieten, in Kriegsmaterialproduzenten zu investieren. Als solche gelten Unternehmen, die mehr als 5 Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Rüstungsgütern erzielen.
Verboten werden sollen die Gewährung von Darlehen und Krediten sowie der Kauf von Beteiligungen und entsprechenden Finanzprodukten. Zudem soll sich der Bund dafür einsetzen, dass auch Banken und Versicherungen nicht in solche Geschäfte investieren.
Nach Ansicht der Initianten trägt die Schweiz eine Verantwortung für Kriege und Konflikte in der ganzen Welt. Renditegetriebene Finanzinstitute nährten die Konflikte, die die offizielle Schweiz mit diplomatischen Mitteln zu lösen versuche, sagten sie bei der Lancierung des Volksbegehrens.
