Künftig kein spezieller Führerausweis für Taxifahrer mehr nötig
Das Parlament entscheidet, dass für den berufsmässigen Personentransport mit dem Auto in Zukunft keine zusätzliche Lizenz mehr nötig ist.
Das Wichtigste in Kürze
- In Zukunft müssen Taxifahrer keine zusätzliche Prüfung mehr ablegen.
- Hintergrund ist der Streit um die Regeln für Uber-Fahrer.
Wer heute mit dem Auto berufsmässig Passagiere befördert, braucht einen speziellen Ausweis. Dafür ist eine zusätzliche praktische Prüfung nötig. Künftig genügt nach dem Willen des Parlaments ein normaler Führerausweis.
Der Ständerat nahm am Mittwoch stillschweigend eine Motion an, die verlangt, dass für den berufsmässigen Personentransport der normale Führerausweis genügt. Der Nationalrat hatte den Vorstoss bereits früher angenommen.
Streit um Uber-Fahrer
Hintergrund ist der Streit um die für Uber-Fahrer geltenden Regeln. Anfang November 2017 hatte das Baselbieter Strafgericht einen Fahrer zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, weil ihm die nötigen Bewilligungen für berufsmässige Personentransporte fehlten.
Die Arbeiten an einer Harmonisierung der Regeln sind beim Bund bereits im Gang. Der Bundesrat erklärte sich daher einverstanden mit der Motion.
