Landsgemeinde hat ein Nachspiel
Die Appenzell Innerrhoder Standeskommission weist Kritik an der Führung der Landsgemeinde durch Landammann Daniel Fässler zurück. Eine Rednerin hatte ihm vorgeworfen, kritische Voten gegen die Spitalvorlage einseitig zu kommentieren.
Das Wichtigste in Kürze
- Am vergangenen Sonntag hiess die Landsgemeinde gegen grossen Widerstand einen Kredit für ein Spital-Neubau gut.
- Die Gegner werfen der Führung vor, den demokratischen Grundsatz der Meinungsvielfalt verletzt zu haben.
- Regierung weist Vorwürfe zurück: Der Landsammann habe mit seinen klärenden Erläuterungen die Voten beantwortet.
Die Landsgemeinde hiess am vergangenen Sonntag gegen grossen Widerstand einen Kredit von 41 Millionen Franken für einen Spital-Neubau in Appenzell gut. Damit bleibt Appenzell Innerrhoden selbst zuständig für die medizinische Grundversorgung seiner Bevölkerung.
Nicht korrekte Führung vorgeworfen
Die unterlegenen Gegner hatten argumentiert, Innerrhoden mit rund 16'000 Einwohnern sei schlicht zu klein für ein eigenes Spital. Das Projekt sei überdimensioniert und auf Dauer zu teuer. Landammann und CVP-Nationalrat Daniel Fässler, der die Landsgemeinde führte, nahm zu den kritischen Voten jeweils Stellung und machte sich für das Spital stark.
Dies trug ihm während der Landsgemeinde Kritik ein: Eine Jus-Studentin warf ihm vor, die Landsgemeinde nicht korrekt zu führen. Auch die Information der Regierung über die Spitalvorlage im Vorfeld der Versammlung sei einseitig gewesen. Dies habe die freie Willensbildung beeinträchtigt. Die Innerrhoder SP unterstützte diese Kritik am Dienstag in einem offenen Brief an den Landammann.
Regierung weist Kritik zurück
Der Landammann habe als Verhandlungsführer die Aufgabe, «Voten zu beantworten, wenn diese zu Unsicherheit führen oder Kritik enthalten, die einer Klärung bedürfen». Genau dies habe Fässler mit seinen «klärenden Erläuterungen» getan.
Die Stimmbürger hätten an der Landsgemeinde Gelegenheit gehabt, ihrerseits auf die Voten des Landammanns zu reagieren, was allerdings nicht passiert sei, heisst es in der Stellungnahme. Die Standeskommission nehme die Kritik ernst, werde sie prüfen und gegebenenfalls Schlüsse daraus ziehen.
Ablauf nicht klar geregelt
Handlungsbedarf sieht der Kommentator von «Appenzeller Zeitung» und «St. Galler Tagblatt», Roger Fuchs: Es brauche eine klare Regelung zum Ablauf der Landsgemeinde. Sonst könnte sich der Vorwurf einer unkorrekten Führung der Versammlung Jahr für Jahr wiederholen.
