Mehr zum Schein: Wieder mehr Sicherheitskräfte an Schweizer Grenzen
Nachdem Deutschland an der Grenze zur Schweiz wieder verstärkt kontrolliert, zieht auch der Schweizer Grenzschutz nach. Zumindest soll es so wirken.
Das Wichtigste in Kürze
- An den Grenzen Deutschlands zur Schweiz wird seit einigen Tagen stärker kontrolliert.
- So soll die Zahl der illegalen Einwanderungen aus der Schweiz gesenkt werden.
- Auch die Schweizer Grenzwacht zeigt mehr Präsenz, doch geschieht dies mehr zum Schein.
Nachdem Deutschland verstärkte Kontrollen an den Südgrenzen angekündigt hat, zieht auch die Schweiz nach. An den grossen Grenzübergängen in Richtung Deutschland zeigt das Grenzwachtkorps seit einigen Tagen verstärkt Präsenz.
Die Kontrollen zielen darauf ab, unerlaubte Einreisen von der Schweiz nach Deutschland zu stoppen. In den vergangenen Tagen war es infolge der Grenzkontrollen vereinzelt zu Staus gekommen.
Dabei geht es aber nur darum, die «sichtbare Präsenz» zu erhöhen. So hatte es das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) in Bern am Dienstag entschieden. Das Personal an der Grenze wird von den mobilen Einheiten abgezogen, schreibt die «Aargauer Zeitung». Die verstärkten Kontrollen sind so mehr Schein als Sein.
Auch auf deutscher Seite wird vor allem stichprobenartig kontrolliert. Die Grenzen sind nicht wieder fest besetzt, erklärte Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident von Baden-Württemberg vor einigen Tagen.
Zahl der illegalen Einwanderer über die Schweiz nimmt zu
Die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Anfang der Woche verstärkte Einreisekontrollen angekündigt. Betroffen sind die Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz.
Hinter vorgehaltener Hand heisst es, dass Deutschland mit den Grenzkontrollen der Schweiz unzufrieden ist. Der Kontrollaufwand aufseiten der Schweiz sei nicht hoch genug.
Die Zahl der Asylsuchenden, die über die Schweiz einwandern, habe stark zugenommen. In den ersten acht Monaten des Jahres sind laut «SWR» 9400 Menschen ohne Erlaubnis von der Schweiz nach Deutschland eingereist.
An den Grenzen zu Österreich kontrolliert Deutschland schon seit Jahren verstärkt, um illegale Einwanderung und Schleuserkriminalität zu unterbinden.
Fehlendes Personal verhindert stärkere Kontrollen
Dass die Schweiz an den nördlichen Grenzen nicht stärker präsent ist, liegt wohl an Personalengpässen. Der Fokus liegt auf Kontrollen an den Grenzen zu Italien. Das BAZG wollte dies gegenüber der «Aargauer Zeitung» so jedoch nicht bestätigen.
Derweil wird von politischer Seite der Ruf nach schärferen Grenzkontrollen im Süden der Schweiz lauter. Als Reaktion auf die deutschen Kontrollen sagte Nationalrat Marco Romano (Mitte) der «NZZ»: «Wenn die Durchfahrt in den Norden komplizierter wird, werden mehr Personen illegal in der Schweiz bleiben».
