Kontrollen an Schweizer Grenze laut Faeser nur Übergangslösung
Derzeit wird an der Grenze nach Deutschland verstärkt kontrolliert. Als Grund gibt die deutsche Innenministerin die derzeitige Schleuserkriminalität an.
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hat am Rande des Treffens der EU-Innenministerinnen und -minister in Luxemburg die eingeführten Grenzkontrollen zur Schweiz verteidigt. Laut der Innenministerin handelt es sich lediglich um eine Übergangslösung.
Bei den Kontrollen gehe es in erster Linie um die Bekämpfung der Schleuserkriminalität, sagte sie am Donnerstag auf Frage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Denn nahezu jeder vierte Asylbewerber komme mit Hilfe von Schleusern nach Deutschland.
Eine Verbesserung der Situation erhofft sich Faeser vom gemeinsamen EU-Asyl- und Migrationspaket und weitere Massnahmen, unter anderem dem verstärkten Aussengrenzschutz, die alle noch nicht in Kraft sind. Es dauere halt, aber «das ist die einzig mögliche Lösung», so die Ministerin.
Übergangslösung bis Massnahmen greifen
Seien die Massnahmen dereinst umgesetzt, dann könne man auch wieder mit offenen Grenzen arbeiten. «Das ist unser aller Ziel. Das haben wir auch nicht aus den Augen verloren», betonte Faeser. Denn im so genannten Schengen-Raum, zu dem auch die Schweiz gehört, gibt es eigentlich keine systematischen Grenzkontrollen mehr.
Zu den Kontrollen an den Grenzen zur Schweiz meinte sie, diese seien nur «partiell und lageangepasst». Es sei ihr zudem wichtig, dass weder der grenzüberschreitende Handel noch der normale Grenzverkehr möglichst nicht beeinträchtigt werde. «Wir haben Übung mit Österreich darin. Das funktioniert sehr gut, und das wird auch mit der Schweiz hervorragend funktionieren.» Zwischen Österreich und Deutschland gibt es schon seit mehreren Jahren Grenzkontrollen.
