Mindestlohninitiative in Biel eingereicht

Eine Allianz aus linken Parteien und Gewerkschaften hat eine Initiative für Mindestlohn in Biel eingereicht.

Eine Allianz aus linken Parteien, Gewerkschaften und Hilfswerken hat am Freitag bei der Stadtkanzlei eine Initiative für einen Mindestlohn in Biel eingereicht. In Zukunft soll niemand weniger als 23.80 Franken pro Stunde verdienen, so die Forderung.

Für das am 1. Mai lancierte Volksbegehren haben die Initianten 2323 Unterschriften gesammelt. Das Komitee hatte sechs Monate Zeit.

In Biel müssen fürs Zustandekommen einer Initiative 1/15 der Stimmberechtigten das Begehren unterschreiben. Das bedeutet also aktuell 2038 Unterschriften.

Der Gemeinderat wird über die Gültigkeit des Initiativtextes befinden. Danach hat er zwei Jahre Zeit, um dem Stadtrat einen Gesetzesentwurf zu unterbreiten.

Wie wurde der geforderte Mindestlohn berechnet?

Der von der Initiative «Lohn zum Leben. Für einen Mindestlohn in Biel» geforderte Mindestlohn von 23.80 Franken pro Stunde wurde auf der Grundlage des Lebensbedarfs nach dem System der Ergänzungsleistungen berechnet und soll für alle Arbeitnehmer gelten, die auf dem Gemeindegebiet der Stadt Biel arbeiten.

«Viele Bielerinnen und Bieler verstehen nicht, warum Menschen trotz einer Vollzeitstelle immer noch von Armut betroffen sind», wird Marie Moeschler von der französischsprachigen SP in einer Mitteilung zitiert. Die Initiative soll der Armut vorbeugen.

Der Text sieht Ausnahmen vor, insbesondere für Jugendliche in einer Lehre, für Personen, die ein Praktikum absolvieren oder an Programmen zur beruflichen Eingliederung teilnehmen. Es sollen Kontrollen eingeführt werden, um sicherzustellen, dass die Umsetzung der Initiative eingehalten wird.

Bern folgt Biels Beispiel

Ein identisches Vorgehen wurde auch am 1. Mai in der Stadt Bern lanciert. Ein breites Bündnis aus der Sozialdemokratischen Partei, dem Grünen Bündnis, der Grünen Freien Liste und dem Gewerkschaftsbund Bern hat bis Ende Oktober Zeit, die erforderlichen 5000 Unterschriften zu sammeln.

Bisher hat das Volk in fünf Kantonen über die Einführung von Mindestlöhnen abgestimmt: Jura, Neuenburg, Genf, Tessin und Basel-Stadt. Mehrere Schweizer Städte haben den Mindestlohn angenommen, aber es sind teilweise noch Rekurse hängig.