Neue SRG-Konzession stösst auf bürgerlichen Widerstand

Mitten in der Debatte über die Zukunft des öffentlichen Rundfunks schlägt der Bund eine neue SRG-Konzession vor. Bei bürgerlichen Parteien kommt das nicht gut an. Sie erachten den Zeitpunkt als denkbar ungünstig. CVP und SP stellen sich dagegen hinter den Vorschlag.

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Das Wichtigste in Kürze

Der Bund schlägt in mitten der Debatte über die Zukunft des öffentlichen Rundfunks einen neue SRG-Konzession vor.
Das Bundesamt für Kommunikation will die Konturen des Service-public-Auftrags der SRG schärfen.
Künfrig müsste die SRG mindestens die Hälfte er Einnahmen für Informationen einsetzen.

Mitten in der Debatte über die Zukunft des öffentlichen Rundfunks schlägt der Bund eine neue SRG-Konzession vor. Die neue Konzession soll Anfang 2019 in Kraft treten und bis Ende 2022 gelten. Ziel des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom) ist es, die Konturen des Service-public-Auftrags der SRG zu schärfen.

Künftig muss sie mindestens die Hälfte ihrer Einnahmen aus den Gebührengeldern für die Information einsetzen. In den Bereichen Unterhaltung und Sport soll die SRG stärker mit Privaten zusammenarbeiten – etwa über Shared-Content-Modellen. Auch würde sie verpflichtet, den dauerhaften Dialog mit der Öffentlichkeit zu pflegen.

Falscher Zeitpunkt

Das Vorgehen des Bundes stösst in der Vernehmlassung, die am Donnerstag zu Ende geht, auf Kritik. Die Konzession nehme Änderungen vorweg, die zuerst im Parlament diskutiert werden müssten, lautet der Tenor bei BDP, FDP und SVP. Nach Ansicht der SVP müssen zunächst der Umfang der Sparpläne bei der SRG, deren publizistische Rolle im Internet und der künftige Auftrag geklärt werden.

Die Parteien spielen damit auf das geplante Gesetz über elektronische Medien an, das Medienministerin Doris Leuthard bis Mitte Jahr in die Vernehmlassung schicken will. Auf dieser Grundlage soll auch die künftige Konzession geregelt werden.

Ja, aber...

Grundsätzlich einverstanden mit der inhaltlichen Stossrichtung ist die CVP. Die Partei begrüsst es, dass die SRG hohe Qualitätsanforderungen erfüllen und sich merklich von Privaten unterscheiden muss. Die Kritik an der «übermächtigen» Marktstellung der SRG sei aber ernst zu nehmen. Diese müsse verpflichtet werden, effizienter, kostenbewusster und ressourcenschonender zu produzieren.

Warten auf das neue Gesetz

Die aktuelle Konzession für die SRG SSR galt bis zum 31. Dezember 2017. Der Bundesrat hatte sie im Sommer um ein Jahr bis Ende 2018 verlängert. Die nun vorgeschlagene Konzession soll ab Anfang Januar gelten - bis zur Ablösung durch eine Konzession, die mit dem neuen Gesetz über elektronische Medien geregelt wird.