No Billag: SRG bleibt auch bei einem Nein politischer Zankapfel

Die Tendenz der heutigen Abstimmung zu No Billag geht zu einem Nein. Trotzdem drohen weiterhin Diskussionen um die SRG.

Das Wichtigste in Kürze

Auch bei einem Nein zu No Billag bleibt die SRG umstritten.
Mehrere Politiker präsentieren in den Sonntagszeitungen ihre Vorschläge.

Auch bei einem Scheitern der No Billag-Initiative bleibt die SRG politischer Zankapfel. Politiker aus mehreren Parteien haben Vorstösse parat, die von einem markanten Sparprogramm über eine Sicherung bis hin zu einem Umbau etwa für eine Gratisnutzung der SRG-Inhalte unterschiedliche Massnahmen fordern. Ständerat Beat Vonlanthen (CVP/FR) reicht laut «Sonntags Zeitung» eine Motion ein, mit der er ein Werbeverbot ab 19.30 Uhr und für Onlinewerbung sowie eine Obergrenze für Werbeeinnahmen und den Ausstieg der SRG aus der Werbeallianz Admeira mit Swisscom und Ringier fordert. Er will auch mehr Gebühren für Private.

Die BDP plant laut der Zeitung einen Vorstoss, um die Radio und TV-Gebühren von 365 auf 320 Franken zu senken. Einen anderen Ansatz verfolgen laut «SonntagsBlick» der ehemalige Watson-Journalist Hansi Voigt, der Bündner SP-Grossrat Jon Pult und Unternehmer Moritz Zumbühl. Sie wollen per Initiative einen neuen Verfassungsartikel schaffen, der dem allgemeinen Recht auf Information und der Online-Präsenz der SRG Rechnung tragen soll. Das Trio verlangt, dass die SRG ihre «Technologie und die selbst produzierten Inhalte unentgeltlich zur Verfügung stellt». Auch Nationalrat Fathi Derder (FDP/VD) will laut «Le Matin Dimanche» die SRG mit einer Motion zu einem umfassenden Service-Public-Unternehmen machen