Parlament sagt Ja zu Doppelbesteuerungsabkommen mit Saudi-Arabien
Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Saudi-Arabien ist nun bewilligt. Der Ständerat hiess es am Dienstag als Zweitrat mit 24 zu 2 Stimmen gut, bei 10 Enthaltungen, vor allem auf der linken Ratsseite.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat hatte das Steuerabkommen vor gut zweieinhalb Jahren in Riad unterzeichnet.
Wie andere ähnliche Abkommen soll es eine Doppelbesteuerung bei Einkommens- und Vermögenssteuern verhindern. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmungen.
Nach dem Mord am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 lag die Vorlage ein Jahr lang auf Eis. Die vorberatende Kommission des Nationalrates, der das Abkommen als Erstrat behandelte, wartete einen Bericht des Bundesrats ab, der Fragen rund um Menschenrechtsverletzungen im Königreich klären sollte.
Im Herbst 2019 - nach Erklärungen des Bundesrats - zeigte sich die Mehrheit der Nationalratskommission überzeugt, dass ein Doppelbesteuerungsabkommen sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus politischer Sicht wichtig sei. Die Schweiz könne sich nur für die Menschenrechte und die Geschlechtergerechtigkeit einsetzen, wenn sie den Dialog mit Saudi-Arabien fortsetze, lautete der Tenor.
Der Ständerat folgte am Dienstag der Mehrheit seiner Wirtschaftskommission (WAK). Sie war der Ansicht, dass unter dem Strich die Vorteile überwögen. Bedenken hatte sie zu den Bestimmungen des Abkommens zu Betriebsstätten von Dienstleistungsfirmen im jeweils anderen Land.
«Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach», sagte Finanzminister Ueli Maurer dazu. Das Abkommen bringe Rechtssicherheit, trotz der Lücke bei den Betriebsstätten.
Saudi-Arabien könne für die Schweiz keine Ausnahme machen, sagte Maurer. «Ich würde aber meinen, dass wir Probleme lösen könnten, sollten sie auftreten.» Die Frage der Betriebsstätten müsse generell wohl mit Neuerungen bei der digitalen Besteuerung aufgegriffen werden.
