Parlament will dezentrale Digitalisierungsprojekte voranbringen

Das Parlament will dezentralen Digitalisierungsprojekten bei Bund, Kantonen und Gemeinden Schub geben. Der Bundesrat soll bestehende Geldtöpfe entsprechend dezentral einsetzen, aber keine zusätzlichen Mittel einsetzen müssen.

Der Ständerat überwies am Montag oppositionslos eine Motion der Finanzkommission des Nationalrates. Zurzeit beruhe das Zusammenspiel zwischen den Staatsebenen alleine auf Goodwill, hatte die Kommission ihren Vorstoss begründet. Das sei eine Hürde für eine erfolgreiche transversale digitale Zusammenarbeit.

Eine Grundlage für übergreifende Projekte gebe es mit dem neuen Gesetz über die Erfüllung von Behördenaufgaben (Embag) zwar, so die Nationalratskommission. Doch es brauche zusätzliche Anreize für dezentrale Projekte, die keine zentrale Koordination brauchten und die auf Interoperabilität und Mehrfachnutzung ausgerichtet seien.

Der Bundesrat erklärte sich mit der Motion einverstanden. Finanzpolitisch sei es wichtig, festzuhalten, dass keine zusätzlichen Mittel gesprochen würden, sagte Finanzministerin Karin Keller-Sutter.