Parlament zeigt sich grosszügig bei neuen Milch-Subventionen
Das Parlament ist einverstanden mit der Abschaffung der Ausfuhrbeiträge nach dem sogenannten Schoggigesetz. Als Ersatz führt es neue Subventionen für Milch und Getreide ein.
Nach dem Ständerat hat am Dienstag auch der Nationalrat beschlossen, das Agrarbudget für die Jahre 2019-2021 um 284 Millionen Franken aufzustocken. Damit stehen knapp 95 Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung. Das ist etwa gleich viel wie heute für die Ausfuhrbeiträge nach Schoggigesetz.
Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann erinnerte daran, dass der aktuelle Betrag im Zusammenhang mit der Frankenstärke steht. In Zukunft wollte der Bundesrat lediglich 68 Millionen Franken pro Jahr für die Zuschüsse ausgeben. Der Nationalrat sprach sich jedoch mit 111 zu 78 Stimmen für den höheren Betrag aus.
Subventionen für Futtergetreide
Eine Befristung der Zuschüsse lehnte er ab. Zu Berechnung der Getreide-Subventionen soll neben der Menge auch die Anbaufläche hinzugezogen werden können. Die Fläche sei schon im Frühjahr bekannt, die Menge erst im Herbst, erklärte Kommissionssprecher Leo Müller (CVP/LU).
Der Nationalrat hat zudem beschlossen, dass auch Futtermittelgetreide subventioniert werden kann. Die kleine Kammer möchte die Unterstützung auf Brotgetreide beschränken.
Heute werden mit den Beiträgen nach Schoggigesetz Schweizer Zutaten für exportierte Nahrungsmittel so weit verbilligt, dass sie international wettbewerbsfähig sind. Diese Ausfuhrbeiträge müssen abgeschafft werden, da sie gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO verstossen. Die neuen Subventionen gehen direkt an die Bauern.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Ausfuhrbeiträge nach dem sogenannten Schoggigesetz soll es in Zukunft nicht mehr geben.
- Stattdessen sollen neue Subventionen für Milch und Getreide folgen.
