Petition soll Ausschaffung von Ibrahim A. verhindern
Ibrahim A.* soll trotz guter Integration ausgeschafft werden. Die letzte Hoffnung für den Kurden ist eine Petition seiner Freunde mit über 1200 Unterschriften.
Das Wichtigste in Kürze
- Die kurdische Partei von Ibrahim A* soll in der Türkei verboten werden.
- Der Asylantrag des hier gut integrierten Aleviten wurde vom SEM abgewiesen.
- Freunde und Unterstützer versuchen mit einer letzten Aktion die Abschiebung zu verhindern.
Es ist eine bunte Truppe, die sich am Dienstag im Basler St. Johanns-Park eingefunden hat. Von nah und fern sind Alt und Jung gekommen. Auch ein grosses Plakat wird entrollt: «Ich möchte bleiben!», steht da in grossen Lettern.
Verpflegt werden die rund 50 Personen von Ibrahim A*. Der alevitische Kurde ist leidenschaftlicher Koch und will sich bei den über 1200 Unterzeichnern seiner Petition kulinarisch bedanken. Denn der eigentlich gut integrierte Ibrahim soll demnächst ausgeschafft werden. Der Hilferuf auf dem Plakat stammt von ihm.
Kochen für den Deutschkurs
Ibrahim kam vor rund einem Jahr in die Schweiz. Seiner Partei, der HDP, wird von der türkischen Regierung vorgeworfen, der PKK zu nahe zu stehen. Seit die HDP 2018 mit über 11 Prozent als drittgrösste Fraktion ins Parlament einzog, werden regelmässig HDP-Abgeordnete verhaftet und ihre politischen Mandate durch staatliche Zwangsverwalter übernommen.
Im März beantragte der Oberste türkische Gerichtshof, die HDP vom Verfassungsgericht verbieten zu lassen. Für das SEM ist das aber noch nicht genug, um Ibrahim als gefährdet einzustufen.
Der Kurde fürchtet sich vor staatlicher Verfolgung und sieht keine Zukunft für sich in der Türkei. In nur einem Jahr hat er sich hier ein enges soziales Netzwerk aufgebaut. Weil er auf seinen Asylentscheid warten musste, durfte er nicht arbeiten. Also lernte er selbstständig Deutsch in der Kirche und kochte für Events von sozialen Organisationen, die ihm halfen.
Auch Politiker unterstützen Ibrahim
Im St. Johanns-Park ist auch die Basler Nationalrätin Sibel Arslan (BastA!). Sie will sich solidarisch mit Ibrahims Schicksal zeigen. Man müsse gut abwägen, was für eine Zukunft den jungen Mann bei einer Rückkehr erwarte. Gleichzeitig sehe man, wie sich hier dutzende Menschen für ein Bleiberecht für ihn einsetzen. «Genau diesen guten Beziehungen und Lebensrealitäten muss man gerecht werden».
Sie hofft deshalb, dass der Entscheid erneut überprüft wird. «Auf der ganzen Welt vertreiben Kriege, autoritäre Regime, Armut oder der Klimawandel Menschen aus ihrer Heimat, in der sie sich eigentlich sicher fühlen sollten», so Arslan. Dass diese Gründe, obwohl bestens bekannt, in der europäischen Asylpolitik oft nicht berücksichtigt würden, sei «beschämend».
Dem stimmt auch ihre ebenfalls anwesende BastA!-Kollegin und Parteisekretärin Franziska Stier zu. «Ibrahim hat in Basel ein neues Zuhause gefunden. Das zeigen all seine Freunde und Freundinnen hier. Ihm dieses Zuhause zu nehmen, ist mindestens unmenschlich.»
Petition als letzte Hoffnung
Gestern wurde die Petition an die Baselbieter Regierung und das Migrationsamt auch noch persönlich überreicht. Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich empfing Ibrahim und seine Unterstützer vor dem Regierungsgebäude in Liestal. Danach machte sich die Gruppe zum Migrationsamt in Frenkendorf BL auf.
Die Petition ist Ibrahims letzte Chance, den SEM-Entscheid juristisch anzufechten. Die Behörde muss diese nun behandeln und dem Asylbewerber in den nächsten Wochen den definitiven Entscheid mitteilen.
*Name geändert
