Pierre Maudet verliert Immunität
Pierre Maudet, der angeschlagene Genfer Staatsrat, verliert seine Immunität. Das hat das Genfer Kantonsparlament entschieden.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Genfer Kantonsparlament entzieht Pierre Maudet die Immunität.
- Somit kann die Staatsanwaltschaft ihre Untersuchung beginnen.
- Dem Genfer Staatsrat wird Vorteilsnahme bei einer Reise vorgeworfen.
Pierre Maudet kann somit von der Staatsanwaltschaft angehört werden. Diese hatte Ende August Ermittlungen gegen den FDP-Politiker eingeleitet. Sie verdächtigt Maudet der Vorteilsnahme bei einer Reise in die Vereinigten Arabischen Emirate im Jahr 2015.
Die Abstimmung fand hinter verschlossenen Türen statt. Es wurde nicht kommuniziert, wie viele Parlamentarier für oder gegen die Aufhebung der Immunität stimmten oder sich enthielten. Das Resultat ist keine Überraschung. Alle Parteien hatten sich zuvor für die Aufhebung der Immunität ausgesprochen.
Glaubwürdigkeitsproblem
Klar ist jedoch, dass der letztjährige Bundesratskandidat der FDP gegen Ignazio Cassis, ein Glaubwürdigkeitsproblem hat. Denn der Staatsrat behauptete zunächst stets, die Reise an ein Formel-1-Rennen in Abu Dhabi sei privat gewesen und von einem Freund eines Freundes bezahlt worden.
Später kroch er öffentlich zu Kreuze und gab zu, dass er über die Finanzierung und Art seiner Reise gelogen habe. Die angeblich fünfstellige Rechnung wurde in der Tat vom Kronprinzen Scheich Mohamed Bin Zayed bin Al-Nahyan beglichen, der ihn laut Staatsanwaltschaft formell eingeladen hatte.
Die Staatsanwaltschaft hegt zudem den Verdacht, dass die Reise von Genfer Immobilienkreisen aufgegleist wurde, die in regelmässigem Kontakt zu Maudet und seinem inzwischen zurückgetretenen Stabschef standen.
Kompetenzen entzogen
Der Genfer Sicherheitsdirektor und Regierungspräsident steht seit deshalb Monaten unter gewaltigem Druck. Im Zug der Affäre wurden ihm das Regierungspräsidium sowie die Kontrolle über die Polizei und den Flughafen entzogen.
Einen Rücktritt lehnt der Staatsrat trotz immer lauter werdenden Forderungen bislang ab. Dazu kann nur er selbst sich entscheiden. Ein Amtsenthebungsverfahren ist in Genf rechtlich nicht vorgesehen.
Auf viel Rückhalt in der Mutterpartei kann Maudet indes nicht mehr zählen. Vergangene Woche hatte Parteipräsidentin Petra Gössi zumindest indirekt seinen Rücktritt gefordert. Es stelle sich die Frage, ob Maudet noch handlungsfähig sei. Er müsse über Konsequenzen nachdenken, sagte sie vor den Bundeshausmedien.
