Prall gefüllte Kampagnenkasse bei Befürwortern der BVG-Reform

Die Befürworter der Pensionskassenreform sind mit einer volleren Kasse in den Abstimmungskampf gestartet als die Gegner. Fast dreieinhalb Millionen Franken stehen knapp zwei Millionen Franken gegenüber. Abgestimmt wird über die Reform der beruflichen Vorsorge am 22. September.

Der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) sind gemäss den bisher veröffentlichten Angaben Budgets von insgesamt rund 5,4 Millionen Franken gemeldet worden. Es sind Zuwendungen und Arbeitsleistungen. Den Befürwortern der Vorlage stehen im Abstimmungskampf demnach mindestens 3,45 Millionen Franken zur Verfügung. Die höchsten budgetierten Einnahmen meldete die Allianz «Ja zur BVG-Reform» mit 3,28 Millionen Franken.

Zu den grössten Geldgebern der Allianz gehören die Wirtschaftsdachverbände Economiesuisse (1,4 Millionen Franken) und Arbeitgeberverband (1 Million Franken) sowie der Versicherungsverband (0,66 Millionen Franken). Der Verband der Schweizer Tech-Industrie Swissmem steuert 0,17 Millionen Franken zur Ja-Kampagne bei.

Auf der Seite der Gegner sind bisher 1,912 Millionen Franken an Kampagnengeldern gemeldet worden. Je 0,7 Millionen Franken weisen der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) und die SP aus. Auch die Gewerkschaft Unia und der Arbeitnehmenden-Dachverband Travail Suisse stellen bedeutende Beträge für den Abstimmungskampf zur Verfügung.

Nicht zuletzt investiert die Wirtschaftsallianz «Nein zur BVG-Scheinreform» wie angekündigt 0,35 Millionen Franken in ihre eigene Kampagne. Zum Komitee gehören beispielsweise Gastrosuisse sowie der Westschweizer Arbeitgeberverband Centre Patronal. Die Vorlage führe zu Fehlanreizen beim Sparen und zu mehr Bürokratie und sei deshalb abzulehnen, argumentiert die Wirtschaftsallianz.