Pro Schweiz: Kontrollmechanismen bei Unterschriften funktionieren

Nach dem Vorwurf von Unterschriftenbetrug wehren sich betroffene Initiativen. Pro Schweiz verteidigt die Kontrolle ihrer Unterschriften als effektiv.

Unterschriftensammlung — Pro Schweiz verteidigt die Integrität ihrer Unterschriftenkontrolle nach Betrugsverdacht. (Symbolbild) - Keystone

Am Tag nach dem Bekanntwerden von mutmasslichen Betrügereien beim Sammeln von Unterschriften für Volksinitiativen wehren sich in den Medienberichten erwähnte Betroffene. Sie hätten mit dem in den Berichten erwähnten Unternehmen nicht zusammengearbeitet.

Pro Schweiz – die Bewegung hinter der Neutralitätsinitiative – verurteilt in einer Mitteilung «Panikmache». Die Initiative sei mit 129'806 gültigen Unterschriften zustande gekommen, hiess es in der Mitteilung vom Dienstag. Ungültig gewesen seien lediglich 1,6 Prozent. Das zeige, dass die Kontrollmechanismen funktionierten.

Den «Betroffenheitsaktivismus und Panikmache einiger Politiker» mit der Forderung, Abstimmungen sofort zu stoppen, nannte Pro Schweiz in ihrer Mitteilung lächerlich. Volksinitiativen müssten im Sinn des Volkswillens umgesetzt werden.

SVP-Initiative angeblich betroffen

Gemäss den Berichten zu mutmasslichen Fälschungen soll auch die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» von mutmasslichen Betrügereien betroffen sein. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi wies gegenüber Keystone-SDA diese Aussage zurück: Die SVP Schweiz und die SVP Kanton Zürich als Zuständige hätten die im Bericht erwähnte Incop nicht mandatiert, betonte er.

Aeschi selber ist für die Ende Mai lancierte Grenzschutz-Initiative der SVP verantwortlich und hat laut eigener Aussage wiederholt Angebote von Organisationen, Unterschriften zu sammeln, erhalten und abgelehnt. «Gewisse Firmen, alle aus der Westschweiz, verhielten sich sehr hartnäckig und wollten für Geld Unterschriften für uns sammeln», erzählt er.