Unterschriften: Bei diesen Initiativen wurde am meisten betrogen
In der Schweiz sollen bei mehreren Initiativen falsche Unterschriften eingereicht worden sein. Betroffen sind Begehren aus verschiedenen politischen Richtungen.
Das Wichtigste in Kürze
- Kommerzielle Firmen sollen bei der Unterschriftensammlung für Initiativen betrogen haben.
- Tricksereien gab es sowohl auf der rechten, als auch auf der linken Seite.
- Besonders absurd erscheinen die Unterschriftenzahlen bei der Anti-Stopfleber-Initiative.
100'000 gültige Unterschriften braucht es für die Einreichung einer Volksinitiative. Um diese Zahl zu erreichen, braucht es viel Aufwand. Und offenbar wird teilweise auch in grösserem Ausmass getrickst.
Wie gestern Montag rauskam, haben kommerzielle Unternehmen bei der Sammlung teils im grossen Stil betrogen. Ältere Bögen wurden beispielsweise einfach abgeschrieben. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Wahlfälschung.
Nach den Enthüllungen forderte die Grünen-Nationalrätin Greta Gysin sogar ein Verbot der kommerziellen Unterschriftensammlung.
Sowohl rechte als auch linke Initiativen betroffen
Betroffen sollen zahlreiche verschiedene Initiativen sein. Die Bundesanwaltschaft wollte zwar nicht genau sagen, um welche es geht. Anders die Waadtländer Behörden: Diese legten eine Liste mit zwölf Initiativen vor, bei denen in ihrem Kanton am meisten falsche Unterschriften registriert wurden.
Genannt werden Begehren aus rechten Kreisen, beispielsweise die AKW-Initiative «Blackout stoppen» oder die Neutralitätsinitiative der SVP. Auch die Initiative gegen die 10-Millionen-Schweiz, die Initiative für Ernährungssicherheit sowie zwei Anti-Abtreibungsinitiativen waren betroffen.
Aber auch solche aus links-grünen Kreisen tauchen auf der Liste auf. Dazu gehören die Massentierhaltungsinitiative, das Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte oder das Stopfleber-Importverbot. Auch die Tierversuchsverbotsinitiative ist dabei.
Bei Begehren, die nicht klar einer bestimmten politischen Richtung zuzuordnen sind, wurde ebenfalls betrogen. Hier sind die Service-Citoyen-Initiative und die Justiz-Initiative zu nennen.
Die Service-Citoyen-Initiative ist dabei besonders hervorzuheben. Denn die Initianten wehren sich gegen das Vorgehen der kommerziellen Unterschriftenjäger. Das Komitee hatte die Firma Incop mit der Sammlung beauftragt. Nun reichte man wegen des mutmasslichen Betrugs Strafanzeige gegen das Unternehmen und dessen Chef ein.
Foie-gras-Liebhaber plötzlich dagegen?
Besonders bemerkenswert ist der Fall der Initiative für ein Importverbot für Stopfleber, die im Winter eingereicht wurde. Diese will, dass keine tierquälerisch produzierte Stopfleber mehr importiert werden darf. Die Stopfleber, besser bekannt als Foie gras, ist in der Romandie beliebt. Versuche, den Import einzuschränken, scheiterten mehrfach an den Westschweizern.
Gemäss «Tamedia» soll aber mehr als die Hälfte (52 Prozent) der knapp über 100'000 Unterschriften aus der Westschweiz kommen. Genauer gesagt aus den Kantonen Waadt, Genf, Freiburg und Neuenburg. Allein die Signaturen aus der Waadt gegen die Stopfleber machen 27 Prozent, also über einen Viertel, aus.
Überhaupt ist die Waadt bei den von Fälschungen betroffenen Initiativen ausserordentlich aktiv. Im Vergleich zum Bevölkerungsanteil ist der Anteil bei den Unterschriften deutlich grösser.
Das könnte laut dem Bericht darauf hinweisen, dass Signaturen gekauft wurden. In der Waadt sind nämlich mehrere Firmen angesiedelt, die kommerziell sammeln.
