Pro Schweiz reicht Petition zu Pandemieabkommen ein

Pro Schweiz hat am Freitag bei den Parlamentsdiensten die Petition «WHO-Pandemieabkommen – Nein danke» eingereicht. Die Gruppierung ist der Meinung, dass der National- und Ständerat das letzte Wort zum Abkommen haben muss. Die Petition wolle sicherstellen, dass das WHO-Pandemieabkommen dem Parlament unterbreitet und nicht unterzeichnet werde, teilte Pro Schweiz am Freitag mit.

Denn es wolle verbindliche Regeln für Pandemien etablieren, die über den staatlichen Gesetzen stünden. So enthalte das Abkommen «zahlreiche heikle Elemente», wie zum Beispiel eine Pflicht für die Unterzeichnerstaaten, auf die öffentliche Kommunikation Einfluss zu nehmen, kritische Stimmen zu entkräften sowie falsche oder irreführende Information oder Desinformation zu bekämpfen, hiess es weiter. Auch Spannungen mit der föderalistischen Kompetenzordnung der Schweiz wären vorprogrammiert, so Pro Schweiz.

Die Petition war im März lanciert worden. Der Nationalrat hatte am 17. April bereits eine Motion der SVP-Fraktion angenommen, die diese Forderung unterstützt. Trotzdem stelle sich der Bundesrat bislang auf den Standpunkt, das Abkommen müsse nicht zwingend dem Parlament vorgelegt werden, schrieb Pro Schweiz.

Der Beschluss, ein internationales Pandemieabkommen auszuarbeiten, war im Dezember 2021 von den 194 WHO-Mitgliedstaaten gefasst worden, um die Lehren aus der Coronakrise zu ziehen. Um auf künftige Gesundheitskrisen besser vorbereitet zu sein und im Pandemiefall schneller und gezielter reagieren zu können, soll nun ein völkerrechtlich bindendes Abkommen mit klaren Regeln in den Bereichen Prävention, Vorsorge und Reaktion vereinbart werden.