Putin-Vertrauter darf trotz Sanktionen in die Schweiz kommen
Alexsandr Chokhin wurde im Rahmen des Ukraine-Kriegs von der Schweiz sanktioniert. Jetzt will der Oligarch nach Genf kommen – und darf das auch.
Das Wichtigste in Kürze
- Alexsandr Chokhin zählt zu Putins Vertrauten.
- Er kümmert sich in Russland um wirtschaftliche Angelegenheiten.
- Infolgedessen wurde er sanktioniert – geniesst nun aber Immunität.
Alexsandr Chokhin gehört zum engen Kreis von Wladimir Putin. Im Auftrag des Kremlchefs hält er Russlands Wirtschaft trotz «militärischer Spezialoperation», dem Krieg, am Laufen. Er ist zudem Mitglied des Präsidiums des Obersten Rates der nationalistisch-konservativen Partei «Einiges Russland».
Aufgrund seiner Verbindung zu Putin ist der Oligarch sowohl von europäischen als auch schweizerischen Sanktionen betroffen – eigentlich. Denn nun darf Chokhin nach Genf kommen. Wie geht das?
Ermöglicht wird ihm dies von der Internationalen Arbeitgeberorganisation (ILO), die noch bis am 16. Juni tagt. Wie «Le Temps» berichtet, wird der Politiker wohl als Vertreter der russischen Arbeitgeber dabei sein. Sogar eine Rede auf dem Podium sei geplant.
Das geht, denn: Da es sich hierbei um einen Anlass der Vereinten Nationen handelt, geniesst Chokhin Immunität.
Gegenüber der Zeitung erklärt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA):
«Die Internationale Arbeitsorganisation verfügt über ein Sitzabkommen mit der Schweiz, das ihr Vorrechte und Immunitäten gewährt. Dieses Abkommen garantiert, dass die Vertreter der Mitglieder – Staaten, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerdelegationen -, die an den Sitzungen der Organisation teilnehmen, in die Schweiz kommen können.»
Sollte Chokhin also ein Visum beantragen, so muss die Schweiz ihm – trotz Sanktionen – eines ausstellen. Allerdings habe er sich bei einem Aufenthalt strikt an seine Tätigkeit bei der UN zu halten. Etwas anderes zu unternehmen, sei ihm nicht erlaubt, heisst es weiter.
