Radikales Palästinenser-Netzwerk Samidoun trifft sich in der Schweiz
Derzeit kann sich das Palästinenser-Netzwerk Samidoun in der Schweiz frei bewegen. Doch die Politiker haben sich eingeschaltet und fordern ein Verbot.
Das Wichtigste in Kürze
- In der Schweiz wird die pro-palästinische Gruppe Samidoun immer aktiver.
- In Deutschland wird Samidoun vom Verfassungsschutz beobachtet.
- Schweizer Politiker fordern ein Verbot der Gruppierung.
Die israelfeindliche Gruppierung Samidoun, die sich als Unterstützungsnetzwerk für palästinensische Gefangene darstellt, ist zunehmend auch hierzulande aktiv. Ursprünglich 2012 in den USA gegründet, hat sie ihre Aktivitäten auf Deutschland und nun auch auf die Schweiz ausgeweitet. Darüber berichtet die «NZZ».
In Deutschland wird Samidoun vom Verfassungsschutz beobachtet und als antisemitisch und extremistisch eingestuft. Die Gruppe geriet ins Rampenlicht, als sie einen Angriff der Hamas auf Israel mit über 1400 Toten feierte. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte daraufhin an: «Ein Verein wie Samidoun, dessen Mitglieder brutalste Terrorakte auf offener Strasse feiern, wird in Deutschland verboten.»
Mit steigendem Druck weicht die Führungsriege von Samidoun vermehrt ins Ausland aus. So kam es zuletzt laut «NZZ»-Recherchen zu einem Treffen in Genf. Denn in der Schweiz kann sich die Gruppe noch frei bewegen. Rund 40 Anhänger sollen sich zu der «Konferenz» versammelt haben.
Vorwürfe gegen Samidoun wegen Antisemitismus
Samidouns Aktivitäten sind nicht ohne Kontroversen geblieben. Die Gruppierung steht unter Verdacht des Antisemitismus sowie einer Nähe zur Hamas und zum Iran. Der Berliner Verfassungsschutz bezeichnet Samidoun als Unterstützungsnetzwerk für die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP). Diese ist von der EU und den USA als Terrororganisation gelistet.
Die Aktivitäten von Samidoun rufen nun auch die Schweizer Politiker auf den Plan. Es gibt Forderungen nach einem Verbot der Gruppe in der Schweiz. Nationalrat Alfred Heer (SVP) sagt gegenüber der Zeitung: «Solche Organisationen legen den Teppich zur Radikalisierung von Muslimen in Europa und auch in der Schweiz».
SVP-Grossrat Joël Thüring fordert per Interpellation ein Verbot der Gruppierung. Ebenso soll der Nachrichtendienst Samidoun überwachen. SP-Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf hält eine Verbotsprüfung für «sinnvoll», wie sie gegenüber der «NZZ» sagt. Diese könne im Rahmen des von Bundesrat und Parlament geplanten Hamas-Verbots erfolgen.
Trotz bestehender Gesetze gegen Hassreden, antisemitische Hetze oder Gewaltverherrlichung wird eine Verbotsprüfung für sinnvoll erachtet. Sollte dies geschehen, könnte die Schweiz bald kein sicherer Hafen mehr für Samidoun sein.
