Räte zeigen Sympathien für Bezahlkarten für Asylsuchende
Das Parlament unterstützt die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende und lässt deren landesweite Umsetzung prüfen.
Das Parlament äussert Sympathien für eine Bezahlkarte für Asylsuchende. Der Nationalrat lässt prüfen, wie ein solches Zahlungsmittel landesweit eingeführt werden könnte. Ein ähnliches Postulat hat zuvor schon der Ständerat überwiesen.
Mit 128 zu 59 Stimmen und mit 5 Enthaltungen überwies der Nationalrat am Donnerstag ein Postulat der Staatspolitischen Kommission (SPK-N). Mit Nein stimmten SP und Grüne. Bezahlkarten sollen verhindern, dass Asylsuchende in bar ausbezahlte Sozialhilfe ins Heimatland überweisen.
Untersuchung zur Einführung von Asylbewerber-Karten
Ein ähnliches Postulat überwies im vergangenen Juni bereits der Ständerat. Leistungen an Asylsuchende zahlen die Kantone aus. Der Bundesrat soll deshalb abklären, wie die Kantone bei der Einführung der Karte unterstützt werden könnten. Und er soll darlegen, welche Auswirkungen diese Karten auf die Kriminalität hätten.
Das Ziel der Karte sei, dass Sozialhilfegelder gezielt gebraucht würden, sagte Andreas Glarner (SVP/AG) für die SPK-N. Sozialhilfe für Asylsuchende sei tiefer als jene für die übrigen Einwohner und decke den täglichen Bedarf kaum, widersprach Delphine Klopfenstein Broggini (Grüne/GE) namens der Minderheit.
Erfahrungen mit Bons hätten zum Beispiel im Kanton Zürich gezeigt, dass der Aufwand im Verhältnis zum Nutzen viel zu gross sei, sagte Klopfenstein Broggini. Auch der Bundesrat lehnt die Idee ab.
Kantone entscheiden über Sozialhilfeformate
Es liege es in der Kompetenz und im Ermessen der Kantone, ob und inwieweit die Sozialhilfe als Geld- oder als Sachleistung ausgerichtet werden solle, sagte Justizminister Beat Jans. Die Sozialdirektorenkonferenz (SODK) habe sich gegen Bezahlkarten ausgesprochen.
Dem Bund stehe in diesem Bereich kein Weisungs- oder Aufsichtsrecht zu, und eine Gesetzesänderung auf Landesebene sei nicht nötig, sagte Jans. Gemäss früheren Stellungnahmen der Regierung ist es schwierig, die Wirksamkeit von Debitkarten an Stelle von Bargeld abzuschätzen. In mehreren Kantonen war die Bezahlkarte in den vergangenen Monaten ein Thema.
Im Kanton Bern zum Beispiel sagte das Parlament Ja zur Einführung solcher Debitkarten. In anderen Kantonen stiess das System bisher auf kein Gehör. In Deutschland einigten sich im vergangenen Frühjahr Bund und Länder, Asylbewerber und -bewerberinnen einen Teil der finanziellen Sozialhilfe nicht mehr in bar, sondern über eine Debitkarte auszuzahlen. Die Gesetzesänderung ist seit Mitte Mai in Kraft.
