Reaktion auf Bundesrat: FDP fordert Impf-Einsatz der Armee
Für die Mehrheit der Parteien gehen die neusten Beschlüsse und Absichten der Landesregierung zwar in die richtige Richtung, aber zu wenig rasch und konsequent.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Medienkonferenz des Bundesrats löst Zustimmung und viel Murren aus.
- Gastrosuisse spricht von Symbolpolitik und fordert sofort Ausfallentschädigungen.
- Die FDP will einen Armee-Einsatz zur Unterstützung der Kantone bei der Impfung.
Die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) hat am Mittwoch Unterstützung für den Bundesrat signalisiert. Für die Mehrheit der Parteien gehen die neusten Beschlüsse und Absichten der Landesregierung zwar in die richtige Richtung, aber zu wenig rasch und konsequent.
Gastrosuisse spricht von Symbolpolitik
Gastrosuisse-Präsident Casimir Platzer sagte gegenüber Keystone-SDA-Video, die Verlängerung des Gastro-Lockdowns um weitere fünf Wochen sei lediglich Symbolpolitik. Es gebe keine Nachweise, dass es im Gastgewerbe zu mehr Ansteckungen komme.
Mit der Verlängerung verdoppelten sich die Ausfälle in der Gastrobranche von 2,5 auf 5 Milliarden Franken. «Wir fordern deshalb sofort Ausfallentschädigungen.» Er sei sich aber nicht sicher, ob der Bundesrat diesbezüglich den Ernst der Lage wirklich erkannt habe, so Platzer.
FDP kritisiert das Krisenmanagement des Bundesrats
Die FDP kritisiert das «Hin und Her» im Krisenmanagement des Bundesrats. «Nur wenige Wochen nach dem erfreulichen Beginn des Aufbaus eines Koordinationssystems ändert der Bundesrat erneut den Kurs: Er schafft die Ausnahmeregelung für die Kantone ab, was schwer nachvollziehbar ist.»
«Die FDP fordert den Bundesrat und insbesondere das EDI unverzüglich auf, endlich eine klare Strategie zu den Impfstoffen zu definieren.» Darin soll auch geklärt sein, «wann in welchem Monat welche Zielgruppe der Bevölkerung geimpft werden kann.»
Zur Umsetzung fordert die FDP den Einsatz der Armee zur Unterstützung der Kantone. Ausserdem sollen täglich «verlässlichen Impfkennzahlen» veröffentlicht werden.
GDK: «Fallzahlen sind in der Schweiz zu hoch»
Die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) hat die Aufhebung der kantonalen Ausnahmen als nachvollziehbar bezeichnet. Möglicherweise sei eine Verschärfung der Massnahmen unumgänglich. Die Fallzahlen in der Schweiz seien nach wie vor deutlich zu hoch, teilte die GDK am Mittwoch mit.
Die Lage habe sich über die Festtage nicht gross verbessert und dazu sei noch die neue Coronavirus-Variante hinzugekommen.
Deshalb könne die GDK nachvollziehen, dass der Bundesrat am Mittwoch die Erleichterungen für Kantone mit einer günstigen epidemiologischen Entwicklung aufgehoben habe. In den kommenden Wochen müssten Bund und Kantone ihre Anstrengungen zur Eindämmung der Epidemie auf jeden Fall noch intensivieren.
Balthasar Glättli: «Bundesrat zu zögerlich»
Der Bundesrat bleibe in einer heiklen Situation zu zögerlich, kritisierten die Grüne Partei Schweiz (GPS) und die Grünliberalen in Mitteilungen. «Es braucht jetzt weitergehende Massnahmen wie eine Home-Office-Pflicht», fordert Balthasar Glättli. Ausserdem benötige die Wirtschaft weitere Unterstützung, und zwar sofort.
Die Grünen begrüssten die Aufhebung der Ausnahmeregelungen – dies taten mit Ausnahme der FDP auch die restlichen Parteien.
Der langsame Impfstart sei ungenügend, kritisierten die Grünliberalen. Es brauche eine bessere Koordination und mehr Tempo. Mit dem Zögern riskieren der Bundesrat jedoch, «dass 2021 zu einem zweiten Corona-Jahr wird.»
Economiesuisse kritisiert ungenügende Datenlage
Der Bundesrat habe richtigerweise darauf verzichtet, eine Verschärfung der Corona-Massnahmen zu beschliessen, lobt der Verband Economiesuisse. «Die ungenügende Datenlage lässt momentan keine fundierten Entscheidungen zu.»
Doch übt der Verband Kritik am Bundesrat für die unbefriedigende Datenlage: «Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse bedauert, dass es die Regierung vor den Festtagen versäumt hat, sicherzustellen, dass die für die Krisenbewältigung wichtigen Datengrundlagen jederzeit zuverlässig verfügbar sind.» Es sei durchaus bekannt gewesen, dass gerade die Festtage eine kritische Phase sein würden.
