Rostiger Paragraph 2019: Das sind die Nominierten
Ein Verbot von Beerpong oder Funkgeräten beim Pilzesammeln. Die IG Freiheit hat ihre diesjährigen Nominierten für den «Rostiger Paragraph» bestimmt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die IG Freiheit verleiht jährlich den «Rostigen Paragraphen» für das unnötigste Gesetz.
- Fünf Politikerinnen und Politiker sind für den diesjährigen Preis nominiert.
- Darunter sind etwa zwei Grüne-Politikerinnen oder eine ehemalige Bundesrats-Kandidatin.
Eine Prüfung für Meersäuli-Lotto oder eine Entlöhnung für den Verzicht auf Autofahren? Jährlich nominiert die IG Freiheit die unnötigsten Gesetze, Vorstösse oder bürokratischen Entscheides des vergangenen Jahres. «Rostiger Paragraph» heisst der Preis dafür.
Nachdem im letzten Jahr ein SP-Stadtrat für seine Autofahrt-Beschränkung ausgezeichnet wurden, stehen nun die neuen Nominierten fest. Fünf Politiker auf kantonaler aber auch nationaler Ebene sind Anwärter auf den «rostigen Paragraphen».
Grüne Politikerinnen unter Beschuss
Kopf der IG Freiheit ist SVP-Nationalrat Gregor Rutz. Daher wundert es wenig, werden jährlich viele aus dem linken Lager nominiert. So dieses Mal die Grünen-Chefin Regula Rytz.
Ihr ist mangelndes Tageslicht in Wohngebäuden ein Dorn im Auge. Daher möchte sie vom Bundesrat einen Bericht, der zeigt, wie die Tageslicht-Zufuhr gefördert werden kann.
Zudem ist eine zweite Grüne-Politikerin nominiert, die Zürcher Stadträtin Karin Rykart. Diese fordert Gewerbeparkkarten für Hybrid-Autos, wie das bei normalen Autos problemlos möglich ist. Denn auch ökologische Aspekte sollen bei einer Bewilligung berücksichtigt werden.
Rostiger Paragraph hat Pilz und Bier im Visier
Die dritte und letzte weibliche Anwärterin auf den «Rostigen Paragraphen» wurde nicht zuletzt durch ihre Bundesrats-Kandidatur bekannt. Heidi Z'graggen (CVP) ist in ihrem Kanton Uri verantwortlich für ein Verbot von Funkgeräten beim Pilzesammeln.
Heiter wird es besonders bei Laurent Favre, dem Staatsrat des Kantons Neuenburg. Das neue Gewerbepolizeigesetz regelt nämlich den Umgang mit alkoholischen Getränken ganz genau. So ist es verboten, «Beerpong» zu spielen. Für die IG Freiheit etwas zu viel guter Wille der Verwaltung, der «Rostiger Paragraph» könnte daher ins Welschland wandern.
Der letzte Nominierte ist Chef des Amtes für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn. Jonas Motschi entzieht laut IG Freiheit vielen Eltern einen freien Abend. Denn das Übernachten ihrer Kinder in der Kinderkrippe ist nicht möglich. Dies aus dem einfachen Grund, dass Mitarbeitende von Kinderbetreuungseinrichtungen keine Nachtarbeit machen dürfen.
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