Rostiger Paragraph: So «jubelt» der Gewinner
Dem SP-Stadtrat von Bülach, Hanspeter Lienhart, wurde die Schmähauszeichnung «Rostiger Paragraph» überreicht. Der linke Politiker verteidigt die Limitierung der Autofahrten gegenüber Nau.
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Das Wichtigste in Kürze
- Nur zwei Autofahrten pro Tag erlaubt – dafür gewinnt Hanspeter Lienhart den «Rostigen Paragraphen».
- Der SP-Stadtrat steht trotzt der Schmähauszeichnung hinter dem Gesetz.
- Die Auszeichnung wurde im Aura in Zürich mit vielen Gästen aus der Politik verliehen.
Zweimal täglich dürfen die Bewohner einer Überbauung in Bülach ihr Auto benutzen. Die Regelung brachte SP-Stadtrat Hanspeter Lienhart nun den Preis für das «unnötigste und überflüssigste» Gesetz ein. «Es ist ein wenig, als hätte ich den Oscar gewonnen, obwohl ich nichts dafür gemacht habe», sagt der frischgebackene Gewinner des «Rostigen Paragraphen».
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Er habe den Preis beinahe erschlichen, für das Gesetz der limitierten Autofahrten in einer neuen Siedlung in Bülach ZH könne er nichts. «Es sind die Vorgaben des Kantons, dass 55 Prozent des Mehrverkehrs auf die Schiene muss», entgegnet der SP-Stadtrat. Das deutliche Resultat von über 50 Prozent der Stimmen interpretiert er wie folgt: «Das Auto scheint ein wichtiger Gegenstand für die Schweizer zu sein.»
Niemand will die Trophäe
«Niemand will der dümmste Schweizer mit dem dümmsten Gesetz sein», so Lienhart. Die rostige Trophäe nehme er dennoch mit nach Hause und schaue sie hin und wieder an. Und: Er habe sich an der Preisverleihung unter so vielen Bürgerlichen wohl gefühlt. Er sei jedoch froh, denke er etwas anders als die hier Anwesenden. «Ich setze mich für die Freiheit der anderen Leute ein», sagt er. Der Politiker gibt zu bedenken: «Man sollte etwas seriöser recherchieren, bevor man jemanden als Lachnummer hinstellt. Aber ich halte meinen Kopf hin.»
Meersäuli-Prüfung und Werbeverbot
Der Präsident der IG Freiheit, Gregor Rutz, ist mit der Verleihung zufrieden. Es habe jenes Gesetz gewonnen, welches den gröbsten Eingriff auf die persönliche Freiheit darstelle, so der SVP-Nationalrat. «Ich rechne es Herrn Lienhart hoch an, dass er gekommen ist.» Es gehe ja auch nicht darum, jemanden dumm hinzustellen, sondern Gesetze kritisch zu hinterfragen. Es könne einfach nicht sein, dass Beamte einem vorschreiben, wie oft man wohin fahren darf, so Rutz.
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Neben den limitierten Autofahrten waren vier weitere Gesetze für den «Rostigen Paragraphen» 2018 nominiert. Eine Meersäuli-Prüfung, ein Knutsch-Verbot, die Belohnung vom Fahrausweisverzicht, sowie die Forderung nach einer werbefreien Stadt. Der Preis wurde bereits zum 12. Mal verliehen.
