Schaffhauser Kantonsrat senkt den Steuerfuss
Der Kanton Schaffhausen rechnet im kommenden Jahr mit einem Plus von rund 5,3 Millionen Franken.
Der Kantonsrat verabschiedete am Montag das Budget 2019 mit 42 zu 17 Stimmen. Der Steuerfuss sinkt um einen Prozentpunkt auf 110 Prozent.
«Der Staatshaushalt ist in guter Verfassung», sagte Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter (SVP). Die Rechnung 2018 schliesse voraussichtlich mit einem Plus von 20 Millionen Franken, und der Regierungsrat habe ein solides Budget vorgelegt. Dieses wies mit Nachträgen ein Plus von knapp 5,9 Millionen Franken aus.
«Finanzpolitische Untergangsstimmung in GPK»
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hatte zuvor Einsparungen verlangt. Sie sei aber an keiner Stelle unter den Vorjahreswerten geblieben, sagte Kommissionspräsident Marcel Montanari (Jungfreisinnige). Die GPK habe nur versucht, das Ausgabenwachstum zu bremsen. Bei den Ausgaben habe der Schlendrian Einzug gehalten, betonte Thomas Stamm (SVP).
Unterstützung für die Regierung kam dagegen von der linken Ratsseite. Er sei erstaunt über die finanzpolitische Untergangsstimmung in der GPK, sagte Richard Bührer (SP). Das Budget der Regierung zeige «Anzeichen der Vernunft», insbesondere auch beim Stellenausbau, sagte Matthias Frick (AL).
Sparen wollte die GPK vor allem beim Personal, nämlich bei den Lohnerhöhungen und beim Stellenausbau. Auf Einnahmen verzichten wollte sie stattdessen durch eine Senkung des Steuerfusses um einen Prozentpunkt.
Etwas mehr Geld fürs Personal
Weil der Kanton bei den Löhnen nicht konkurrenzfähig ist und sich grosse Rekrutierungsschwierigkeiten abzeichnen, besteht Handlungsbedarf, wie die Finanzdirektorin sagte. Für das Personal hatte die Regierung daher neben 1 Prozent für leistungsabhängige Lohnerhöhung noch 1 Prozent für eine strukturelle Lohnanpassung beantragt.
Die GPK wollte auch Mittel für 1 Prozent individuelle Lohnerhöhung zur Verfügung stellen, aber nur 0,5 Prozent und zwar als einmaligen Bonus.
Der Kantonsrat entschied sich jedoch mit Stichentscheid für einen Antrag von Christian Heydecker (FDP) und sprach lediglich 1,25 Prozent für individuelle Lohnanpassungen und keine weiteren Mittel für strukturelle. Die Regierung könne jedoch entscheiden, wie sie das Geld verwendet.
Erfolgreicher war die Regierung beim geplanten Stellenausbau. Sie wollte die Stellen im Umfang von netto insgesamt 11,25 Pensen aufstocken. Die GPK beantragte, auf 4,7 Pensen zu verzichten. Der Kantonsrat fand die Stellenaufstockung jedoch weitgehend gerechtfertigt und strich lediglich 0,5 Stellen bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.
Selbstfinanzierungsgrad 69 Prozent
Die Regierung plädierte dafür, den Steuerfuss bei 111 Prozent zu belassen. In den kommenden Jahren sei mit einer gewissen Unsicherheit bei den Steuereinnahmen der juristischen Personen zu rechnen, sagte die Finanzdirektorin. «Wir wollen vermeiden, dass wir die Steuern dann wieder erhöhen müssen.»
Die GPK hatte sich dagegen für einen Steuerfuss von 110 Prozent ausgesprochen. Es sei sicher, dass es eine Steuersenkung brauche, betonte der GPK-Präsident. Dieser Auffassung folgte auch die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrats.
Es sind Nettoinvestitionen in Höhe von 30,6 Millionen Franken geplant. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 69 Prozent.
