Schweigen zu EU-Sanktionen gegenüber China in der Kritik
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert den Bundesrat. Dieser habe die EU-Sanktionen gegenüber China noch nicht übernommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU verhängte im März Strafmassnahmen gegen Verantwortliche der Uiguren-Unterdrückung.
- Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) verlangt, dass der Bundesrat diese übernimmt.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert, dass der Bundesrat die EU-Sanktionen gegenüber China noch nicht übernommen hat. Damit breche er knapp zwei Monate nach der Veröffentlichung der China-Strategie seinen Grundsatz, Menschenrechte selbstbewusst zu verteidigen. «Die GfbV kritisiert dieses fehlende Bekenntnis», teilte die Organisation am Montag mit.
Denn die Unterdrückungspolitik der chinesischen Regierung gegenüber der uigurischen Minderheit habe genozidale Züge angenommen. Der Bundesrat nehme damit «bewusst in Kauf, dass die EU-Sanktionen über die Schweiz umgangen werden» könnten.
Sanktionen von USA, Kanada, Grossbritannien und Norwegen übernommen
«Angesichts der gravierenden Menschenrechtskrise in Xinjiang, die mittlerweile genozidale Züge angenommen hat, ist dieses passive, devote Verhalten der Schweiz gegenüber der Volksrepublik China nicht nachvollziehbar», liess sich die GfbV-Kampagnenleiterin Angela Mattli zitieren. Die Schweiz entferne sich immer mehr von der europäischen Wertegemeinschaft. Die Organisation befürchtet, dass die Reputation der Schweiz durch ihr Abseitsstehen massiv geschädigt werde.
Die EU verhängte am 22. März Strafmassnahmen gegen Verantwortliche für die Unterdrückung der Uiguren in der Region Xinjiang. Gemäss GfbV sehen die Sanktionen gegenüber vier Partei- und Regionalvertretern sowie einer Organisation aus der Provinz Xinjiang Einreiseverbote und das Einfrieren sämtlicher Vermögenswerte vor. Die USA, Kanada, Grossbritannien und Norwegen übernahmen die Sanktionen.
