Schweiz bedauert das Fehlen von Wahlbeobachtern in Belarus
Die Schweiz soll ihre Haltung gegenüber offiziellen Vertretern von Belarus auf verschiedenen Ebenen erklärt und bekräftigt haben.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz erkennt grundsätzlich nur Staaten und keine Regierungen an.
- Von Belarus fordert die Schweiz die Achtung von Menschenrechten und freie Wahlen.
Die Schweiz hat sich zurückhaltend zum Ergebnis der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus geäussert. Soweit wie die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten geht sie nicht, diese wollen das Ergebnis nicht anerkennen. Die Schweiz anerkenne grundsätzlich keine Regierungen, sondern nur Staaten. Dies teilte das Schweizer Aussendepartement am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit.
Schweiz fordert Achtung der Menschenrechte
Die Eidgenossenschaft verlange von Belarus die Achtung der Menschenrechte. Insbesondere das Recht auf Versammlung und Vereinigung sowie das Recht auf freie und faire Wahlen.
Zum Wahlverlauf erklärte das Aussendepartement: «Man bedauere, dass das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht in der Lage gewesen sei, die Wahlen zu beobachten.» Die Schweiz habe ihre Haltung gegenüber offiziellen Vertretern von Belarus auf verschiedenen Ebenen erklärt und bekräftigt, hiess es weiter.
Der Bund äusserte sich auch erneut besorgt über die angespannte Lage in der ehemaligen Sowjetrepublik. Dies nachdem die dortigen Behörden gegen Demonstranten vorgegangen waren. Die Schweiz rief die Behörden in Belarus abermals dazu auf, Zurückhaltung zu üben und friedliche Demonstranten wieder freizulassen.
Cassis intervenierte bereits bei jungem Schweizer
Bei Protesten in der weissrussischen Hauptstadt war vorübergehend auch ein 21-jähriger Schweizer aus dem Wallis verhaftet worden. Laut Medien war er mit seiner Freundin auf dem Weg zu einem Restaurant gewesen. Vor seiner Freilassung hatte der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis bei seinem belarussischen Amtskollegen Uladzimir Makej am Telefon interveniert.
