Schweiz kann Beitrag bei Aufklärung von Kriegsverbrechen leisten
Flüchtlinge aus der Ukraine können sich bei ihrer Ankunft als Zeugen von Kriegsverbrechen melden. So will die Schweiz einen Beitrag zur Beweisführung leisten.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz kann bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen einen Beitrag leisten.
- Flüchtlinge können sich bei der Registrierung in den Asylzentren als Zeugen melden.
- Dies ist ein Beitrag der Schweiz zur Beweisführung von Kriegsverbrechen.
Die Schweiz versucht laut Justizministerin Karin Keller-Sutter, einen Beitrag zur Aufklärung von Kriegsverbrechen in der Ukraine zu leisten.
Schutzsuchende aus der Ukraine erhielten bei der Registrierung in den Asylzentren ein Formular, mit dem sie sich als Zeugen von Kriegsverbrechen melden könnten, sagte Keller-Sutter in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung».
Das sei ein Beitrag, den die Schweiz bei der Beweisführung leisten könne. Es sei davon auszugehen, dass Frauen in der Ukraine vergewaltigt und Zivilisten getötet worden seien. Wenn sich das bestätige, dann seien das Kriegsverbrechen.
Keller-Sutter geht von Sanktions-Verschärfungen aus
Es brauche schärfere Sanktionen. Keller-Sutter geht davon aus, dass die EU rasch härtere Sanktionen verhängen wird. Die Schweiz dürfte diese Massnahmen übernehmen, sagte die Bundesrätin weiter.
Es sei ferner davon auszugehen, dass Russland gezielt möglichst viele Menschen in die Flucht treiben wolle. Der russische Staatschef Wladimir Putin wolle die Europäer auseinander dividieren. Dass Europa geschlossen auftrete, sei nicht selbstverständlich. «Wir müssen hart dafür arbeiten, dass es so bleibt und die Solidarität in der Bevölkerung nicht schwindet», so Keller-Sutter.
Wichtig sei, dass sich die Koordination verbessere. Die EU werde auch auf Betreiben der Schweiz in den nächsten Wochen Regeln festlegen, damit Schutzsuchende im ganzen Schengen-Raum einheitlich registriert würden. In einigen Ländern gebe es heute gar keine Registrierung. Andere nähmen nur die Personalien auf, ohne die Pässe zu kontrollieren. Das könne auf die Dauer nicht gutgehen.
